Politik: "Steh auf gegen Rechts": "Rechtsextremismus kann man nicht in den Osten abschieben"

Die Veranstalter waren überrascht. Rund 350 Teilnehmer hatte das sozialdemokratische "Forum Ostdeutschland" zum Kongress unter dem Motto "Steh auf gegen Rechts" erwartet, fast 900 Teilnehmer waren es schließlich. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, warnte davor, vor allem die vielen jungen Menschen zu enttäuschen. Dass diese an einem Sonnabend freiwillig den Weg zum Kongress nach Stendal gefunden haben, zeuge von ihrem Engagement. "Wenn wir diese potenziellen Multiplikatoren enttäuschen, dann verlieren wir unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass, nämlich die breite Bevölkerung," sagte Friedman. Erforderte zum "Aufstand der Anständigen" einen zusätzlichen "Aufstand der Zuständigen".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner stellte klar, dass Rechtsextremismus kein rein ostdeutsches Problem sei. "Kein Westdeutscher kann dieses Problem los werden, in dem er versucht, es in den Osten abzuschieben", sagte er. "Allerdings, das räume ich ein, tritt dieses Problem in Ostdeutschland in besonders gewalttätiger Weise auf."

Ex-PDS-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte in einer Podiumsdiskussion eine unverzügliche Wertedebatte für die Bundesrepublik an. Ihn störe das seit über 100 Jahren bestehende Missverhältnis in der Bewertung von Eigentumsdelikten und Straftaten gegen die Würde, die Gesundheit und das Leben von Menschen. Dieses Missverhältnis habe klare Auswirkungen. Dem Fall des Steuersünders Peter Graf, der zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, stellte Gysi den Fall von vier Hamburger Polizisten gegenüber, die einen von ihnen festgenommenen angetrunkenen Obdachlosen im Revier geschlagen hätten. "Diese Vier sind wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Bewährungsstrafen verurteilt worden und noch heute im Polizeidienst", so Gysi.

Eberhard Löblich