Politik: Steht die Freilassung von Julia Timoschenko bevor? Gnadengesuch an Ukraines Präsidenten Oppositionspolitikerin bereit zur Ausreise

Warschau - Eine Lösung des Falles Julia Timoschenko scheint in Reichweite. Der Anwalt der bekanntesten politischen Gefangenen der Ukraine, Serhij Wlasenko, gab am Freitagabend überraschend bekannt, die beiden Emissäre des Europa-Parlaments, der Ire Pat Cox und der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, hätten am Nachmittag ein Gnadengesuch beim ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch eingereicht. „Damit gibt es eine juristische Handhabe für eine Begnadigung“, sagte Wlasenko. Eine Antwort Janukowitschs stand am Freitagabend aus. Doch polnische Agenturen wiesen darauf hin, dass ein ähnliches Verfahren im Frühjahr zur Freilassung von Timoschenkos ehemaligem Innenminister Jurij Lutsenko innerhalb von nur zwei Tagen geführt habe.

Die Freilassung Julia Timoschenkos gilt als wichtigste von elf Bedingungen für die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten EU-Assoziationsabkommens zwischen Brüssel und Kiew. Diese ist für Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius vorgesehen. Doch bisher weigerte sich die Ukraine standhaft, die Oppositionsführerin freizulassen.

Julia Timoschenko ihrerseits veröffentlichte am Freitagabend auf ihrer Homepage einen Brief an die Ukrainer, in dem sie sich erstmals bereit erklärt, nach Deutschland auszureisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Ein entsprechender Vorschlag von offizieller Seite sei ihr am Donnerstag von Cox und Kwasniewski überreicht worden, schreibt sie. Timoschenko leidet seit Mai 2012 an einem schweren Bandscheibenschaden. Ein Ärzteteam der Berliner Charité durfte sie mehrfach in Charkiw besuchen.

Die beiden Europa-Parlamentsemissäre waren Mitte der Woche völlig überraschend in die Ukraine geflogen; sie besuchten Timoschenko fast drei Stunden lang an ihrem Gefängniskrankenbett in der Eisenbahnerklinik von Charkiw. Timoschenko sitzt in dem ostukrainischen Frauengefängnis seit Ende 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs ab. Der Prozess und ihre Verurteilung wurden von Brüssel und Washington als „politisch motiviert“ kritisiert. Ziel sei neben Rache aus Kreisen von Staatspräsident Janukowitsch ihr Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2015. Janukowitsch will sich für eine zweite Amtszeit bestätigen lassen; Timoschenko wäre seine gefährlichste Herausfordererin.

„Meine Ausreise nach Deutschland ist keine Emigration“, betont Timoschenko in ihrem am Freitag nur auf Ukrainisch vorliegenden Schreiben. „Ich werde nie und nimmer um politisches Asyl bitten, sondern weiterhin aktiv für die Befreiung der Ukraine kämpfen“, schreibt sie. Dazu gehöre auch ihr Kampf für eine vollständige Rehabilitierung.

Insider in Kiew behaupten, eine ähnlicher Ausreise-Kompromiss sei im Sommer gescheitert, weil sich Janukowitsch nicht damit abfinden konnte, dass sich seine Erzfeindin im Ausland nicht den Mund verbieten lassen will. Diesmal allerdings scheinen die Vorzeichen für einen Kompromiss günstiger. Am Freitag hat Janukowitsch den Timoschenko-Jäger Renat Kuzmin, bisher Erster Vizestaatsanwalt der Ukraine, überraschend zum Vize-Verteidigungsminister ernannt. Kusmin hatte in der Vergangenheit unerbittlich Jagd auf Oppositionspolitiker gemacht. Gegen Julia Timoschenko leitete er zwei weitere Strafuntersuchungen ein – unter anderem wegen eines angeblichen Auftragsmordes. Paul Flückiger