Politik : Steht Union in NRW vor einer eigenen Affäre?

Jürgen Zurheide

Jürgen Rüttgers hält einen Moment inne und wartet. Eher unruhig verfolgt er, wie sich Norbert Lammert bemüht, eine alte Fluggeschichte der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zu begründen und ruft dann: "So Norbert, jetzt komm, wir wollen da gemeinsam einziehen."

Endlich löst sich Lammert aus dem Gespräch, und die vier Matadore der CDU aus dem größten Bundesland treten in das Scheinwerferlicht: Neben Rüttgers und Lammert, dem Ruhrbezirkschef, lächeln jetzt Generalsekretär Herbert Reul und Fraktionschef Laurenz Meyer. Den Kameras entgeht freilich nicht, dass sie eher gequält lächeln und ihr Gesichtsausdruck nicht zu dem passt, was Jürgen Rüttgers gleich verkünden will. "Eine Tür für den Neuanfang der Partei ist geöffnet", intoniert er seine kleine Rede nach der Klausurtagung der Spitzenleute der NRW-CDU im niederrheinischen Marienthal.

Er fügt hinzu, dass er sich aus dem Bundestag zurückziehen und ganz auf die Landtagswahl an Rhein und Ruhr konzentrieren werde: "Das habe ich Anfang letzten Jahres so angekündigt". Hinter vorgehaltener Hand freut sich der eine oder andere freilich darüber, dass Rüttgers immer wieder als Kandidat für den Parteivorsitz genannt wird, weil viele Angela Merkel für nicht durchsetzbar halten.

Warum die Stimmung der Spitzenleute im Lande so gar nicht zur frohen Botschaft vom Neuanfang passt, wissen in diesem Moment nur wenige. Seit Tagen hatte sich Generalsekretär Herbert Reul mit unangenehmen Fragen aus seiner eigenen Vergangenheit auseinandersetzen müssen - am Ende waren alle Versuche der Parteispitze fehlgeschlagen, diese Informationen zurückzuhalten. Der Generalsekretär hatte einräumen müssen, dass er im Jahre 1995 die Buchhaltung angewiesen hatte, sein CDU-Gehalt pro Monat um 2500 Mark zu erhöhen. Der Vorstand war damals dagegen, weil Reul als Vize-Fraktionschef monatlich Diäten von rund 16 000 Mark erhält.

Erst 1996 intervenierte Schatzmeister Laurenz Meyer, der heutige Fraktionschef, und rang Reul das Zugeständnis ab, die eigenmächtige Erhöhung zurückzunehmen und dem Landesverband die entsprechende Summe zu erstatten. In Düsseldorf fragen sich viele, wie all diese Dinge neben Privatflügen von Reul zu den Salzburger Festspielen auf Parteikosten im Rechenschaftsbericht verbucht worden sind. "Das könnte in der gegenwärtigen Lage eine unangenehme Debatte werden", sagt einer aus dem Landesvorstand.

Natürlich haben die Nordrhein-Westfalen eher betroffen reagiert, als sie davon hörten, dass sich ihr Parteifreund Koch in Hessen mit einem Ergebnis hat wiederwählen lassen, das für ihn traumhaft, für den Rest der Partei aber eher traumatisch wirkt. Unabhängig davon blicken die Unionisten mit Sorge auf ihre Landesgruppe: Sie war Anfang der 90er Jahre mit einer Bundeswehr Transall nach Borkum geflogen, und niemand konnte bisher erklären, welchen dienstlichen Anlass es dafür gegeben haben könnte.

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