Steigende Flüchtlingszahlen : Kommunen fordern mehr Hilfe vom Bund

Wohin mit den Flüchtlingen? Die Zahlen steigen, Städte und Gemeinden brauchen neue Unterkünfte. Sie fordern mehr Unterstützung von Bundesseite. Außerdem sollen die Asylregeln geändert werden.

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In einer Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal wurde im September eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Die Aufnahmestelle war überfüllt.
In einer Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal wurde im September eine Notunterkunft für Flüchtlinge...Foto: dpa

Bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl klingen die Dinge relativ einfach. „Wir befinden uns weltweit gesehen in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Pro-Asyl- Sprecher Tobias Klaus, „natürlich wird das auch in Deutschland ankommen.“ Die Zahlen sind eindeutig: Bis zum Sommer 2014 haben schon 84 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind fast 60 Prozent mehr als im vergangenen Jahr zu dieser Zeit, wie aus den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht.

Die deutschen Kommunen spüren die zunehmende Zahl von Flüchtlingen besonders deutlich. Vor dem Hintergrund der dramatischen Krisen im Nahen und Mittleren Osten werde das Flüchtlingsproblem „langfristig eine zentrale Herausforderung für Deutschland“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel.

Zur Koordinierung fordert Landsberg daher einen Flüchtlingsgipfel. Die Kommunen wollen mit Bund und Ländern einen sogenannten „Marshallplan“ verfassen. Zu dessen Umsetzung zähle unter anderem die Schaffung zusätzlicher zentraler Aufnahmeeinrichtungen. Hier sollten die Flüchtlinge mindestens drei Monate bleiben, bevor sie auf Kommunen aufgeteilt werden. Diese fühlen sich oft überfordert, wenn teilweise kurzfristig Hunderte von Personen untergebracht werden müssen. Bund, Länder und Kommunen sollten überdies ein Lage- und Kommunikationszentrum schaffen, damit Öffentlichkeit mit Informationen versorgt werden kann. Um von den hohen Sozialkosten herunterzukommen, fordern die Städte die Einrichtung eines Gesundheitsfonds.

Weg von der Provisionsdebatte

Zudem stoßen die Kommunen mittlerweile räumlich an ihre Grenzen, weshalb der Städtebund ein mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattetes „Bau- und Umbauprogramm Unterbringung“ fordert, mit dem etwa leerstehende Kasernen und Landesimmobilien umgewandelt werden können, damit Flüchtlinge nicht mehr kurzfristig in überteuerten Hotels oder von Privatleuten angemieteten Wohnungen untergebracht werden müssen. Im Baugesetzbuch wollen die Kommunen verankern, dass auch im Außenbereich und in Gewerbegebieten Flüchtlinge untergebracht werden können.

Auch Organisationen wie Pro Asyl sehen die kurzfristige Notwendigkeit, mehr Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden. Sie fordern aber ein grundlegenderes Konzept. „Wir müssen in Deutschland dringend von der Not- und Provisionsdebatte wegkommen“, sagte Sprecher Klaus dem Tagesspiegel. „Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen und in Privatwohnungen umziehen.“ Dafür bräuchten sie Sprachkurse und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die im Koalitionsvertrag geplanten Erleichterungen, wie zum Beispiel das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate zu verkürzen, seien nicht ausreichend. „Es gibt dann immer noch die Vorrangprüfung, bei der Arbeitgeber beweisen müssen, dass sie für diesen Job niemand anderen finden konnten“, sagt Klaus. „Das kommt faktisch einem Arbeitsverbot gleich, denn ein Flüchtling hat so kaum eine Chance auf Arbeit.“

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