Steigende Strompreise : Altmaier will mit der SPD über die Strompreisbremse reden

Die Diskussion darum, was man gegen steigende Strompreise tun kann, geht weiter: Bundesumweltminister Altmaier hält den Vorschlag von Gabriel zwar für untauglich, will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. Überrascht zeigte er sich über andere Kritik.

Peter Altmaier will in der Debatte um die Strompreisbremse auf die Sozialdemokraten zugehen.
Peter Altmaier will in der Debatte um die Strompreisbremse auf die Sozialdemokraten zugehen.Foto: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält den Vorschlag der SPD gegen steigende Strompreise für untauglich, will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende eine teilweise Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen.
„Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden“, sagte Altmaier am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können.“ Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.

Zugleich räumte Altmaier ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. „Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen.“ Angesichts des Widerstands von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen seinen Vorschlag, die Ökostrom-Umlage einzufrieren, zeigte Altmaier sich überrascht. „Philipp Rösler hat sich öffentlich zweimal hinter meinen Vorschlag gestellt.“ Er sei aber überzeugt, sich mit Rösler „in den nächsten zwei Wochen“ einigen zu können. (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben