Politik: Steilvorlage für Schröder

Von Peter Siebenmorgen

Ein Eigentor ist es nicht, was die FDP da produziert hat, aber eine Steilvorlage für die Bundesregierung allemal. Mit 253 Einzelfragen wollte jene Partei, die früher drei Punkte in ihrem n führte und heute 18 Prozent im Sinn hat, die rot-grüne Koalition in Bedrängnis bringen, und begehrte darum Auskunft darüber, was die Regierung seit 1998 auf nahezu jedem Politikfeld zustande gebracht hat. Die Fragen, mit denen die Liberalen der Regierung einen roten Teppich zur ausführlichen Selbstdarstellung lieferte, betreffen alle Felder der Regierungspolitik: Ob man noch immer plane, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden, wie die Regierung die Ausstattung der Bundeswehr finde oder auch, was sie gegen die Arbeitslosigkeit getan habe.

Als das Kabinett am vorigen Mittwoch zusammentrat, türmte sich in den Vorlagemappen der Minister ein weit über 200 Seiten starkes Papier: Die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage der Liberalen. Und die Ministerrunde war dann doch erstaunt, als sie in erstmaliger Zusammenschau nachlesen konnte, was sie seit 1998 auf den Weg gebracht hat: Der Aufbruch aus einer „desolaten finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage“ sei gelungen, „längst überfällige Reformen unverzüglich in Angriff genommen und die Modernisierung Deutschlands entschlossen eingeleitet“ worden.

Das wird die Opposition anders sehen: Die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden ihr nicht ausreichen, die Steuerreform passt ihr nicht, die Liberalisierung und behutsame Reform überkommener gesellschaftlicher Strukturen, wie sie in der Familien- oder Ausländerpolitik zum Ausdruck kamen, wird den einen zu weit, den anderen nicht weit genug gehen. Wenn das Papier an diesem Freitag dem Bundestag vorliegt, kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Eine der Fragen bezog sich übrigens auf die Regierungsaufwendungen für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Dahinter steht der Verdacht – in Wahlkampfzeiten ja nie ganz unangebracht –, dass die Regierung auch Werbung für die Zwecke der sie tragenden Parteien betreibe. Gegen diesen Vorwurf ist die nun erstellte Bilanz der Regierung bestens gefeit. Sie beantwortet ja nur die Fragen, die die Liberalen ihr gestellt haben.

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