Politik: Stein für Stein

Gute Nachrichten für künftige Eigenheimbesitzer: Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kürzungen der Eigenheimzulage werden aller Voraussicht nach nicht so umgesetzt, wie es Sozialdemokraten und Grüne verabredet haben. Grund dafür ist der stärker werdende Widerstand der Bundesländer. Deren Bauminister wollen am Ende der kommenden Woche über Modelle beraten, wie der geplante Konsolidierungsbedarf für die Haushalte aus dem Abschmelzen der steuerlichen Zulage erreicht werden kann, ohne die wohnungs- und sozialpolitischen Ziele der Länder zu konterkarieren.

Zum Hintergrund: Die Eigenheimzulage, eine über acht Jahre hinweg gewährte steuerliche Gutschrift bei Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung soll ab Januar nach Vorstellungen der Koalitionspartner auf Familien mit Kindern begrenzt werden. Die zur Erlangung der Zulage maßgeblichen Einkommensgrenzen sollen zudem auf 70 000 beziehungsweise 140 000 Euro Jahreseinkommen für Singles und Ehepartner gesenkt werden.

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte am Dienstag, er begrüße die Veränderung der gegenwärtigen Förderbedingungen durch die Bundesregierung zwar. Dennoch wolle er dem Modell der Koalition nicht zustimmen. Vor allem, weil mit den Veränderungen nicht nur kinderlose Haushalte, sondern auch Familien mit Kindern schlechter gestellt werden. Nach Berechnungen von Experten in den Länder-Bauministerien erhalten nach dem Willen der Bundesregierung erst Familien mit drei (Altbau) und sechs (Neubau) Kindern ab 2003 die gleichen Fördersummen wie jetzt. Wer weniger Kinder hat, und das sind die meisten Haushalte, muss Verzicht üben. Vesper bot aus fiskalischen Gründen auch an, über die Einkommensgrenzen zu diskutieren. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland würden auch nach 2003 noch weit mehr Menschen in den Genuss einer Zulage kommen, als dies sozialpolitisch notwendig wäre. Die Düsseldorfer Landesregierung will daher kommende Woche eine weitere Verringerung der Einkommensgrenzen auf 60 000 und 130 000 Euro vorschlagen. Eine Idee, die nach Informationen des Tagesspiegels auch die Zustimmung in anderen Bundesländern finden könnte. Einig über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich jedoch, dass die vorgesehene Gleichheit der Förderung im Altbau und Neubau nicht noch einmal angetastet werden soll.

Für Ärger in Koalitionskreisen sorgte am Dienstag eine Studie, die die Bauministerkonferenz der Länder noch vor der Bundestagswahl beim Bonner Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, einer dem Bundesbauministerium unterstellten Behörde, in Auftrag gegeben hatte. Diese vertrauliche Untersuchung „Wirkungsanalyse Eigenheimzulage“ kommt nach Informationen dieser Zeitung zu dem Schluss, dass die sozialpolitischen Ziele der Bundesregierung mit dem gegenwärtigen System der Eigenheimzulage „in hohem Maße erreicht“ werden. Ohne sich konkret auf die Ergebnisse der Studie, die kommende Woche veröffentlicht werden soll, zu beziehen, hatte der neue Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) in den vergangenen Tagen immer wieder eine Veränderung des Koalitionsvertrages gefordert.