Politik : Steinbach attackiert Polens Premier

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Berlin - Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin an diesem Montag hat die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), der Warschauer Regierung die Verantwortung für die Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen zugewiesen. „Die dauernden Verbal- attacken von Ministerpräsident Kaczynski gegenüber Deutschland sind unmäßig und tragen nicht zu einer Verbesserung des Verhältnisses bei.“ Es sei bedauerlich, dass „Deutschland und die Vertriebenen als Blitzableiter für innenpolitische Probleme in Polen herhalten müssen“.

Steinbach reagierte damit auf die jüngsten Vorwürfe Kaczynskis gegen die Bundesregierung. Ihr warf Polens Premier in der „Bild“ Untätigkeit gegenüber überzogenen Eigentumsansprüchen von Vertriebenenverbänden vor. Zugleich griff er die Energiepolitik an. Mit dem geplanten Bau der deutsch-russischen Pipeline durch die Ostsee habe Deutschland „Vereinbarungen gegen unsere fundamentalen Interessen getroffen“. Im deutsch-polnischen Verhältnis könne er keine Verschlechterung erkennen. Leider seien in beiden Ländern Vorurteile aber immer noch weit verbreitet. In Deutschland gehe das manchmal „bis an die Grenze des Rassismus“.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bereitschaft zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Polen betonte, warnte Steinbach vor „beständigen Anklagen“ seitens der Warschauer Regierung. Das „freundschaftliche Verhältnis der deutschen Vertriebenen aus den heute polnischen Bereichen und der Bewohner dort“ werde von der polnischen Administration absichtsvoll nicht zur Kenntnis genommen. has

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