Politik: Steinbach löst neuen Streit aus

Berlin - Mit einer abfälligen Bemerkung über den Deutschlandbeauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach neuen Streit ausgelöst. Die CDU-Bundestagsabgeordnete sagte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Bartoszewski hat einen schlechten Charakter. Das sage ich ohne Wenn und Aber.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging am Donnerstagabend auf Distanz zu ihrer Parteifreundin: „Ich schätze Herrn Bartoszewski sehr als Persönlichkeit“, sagte sie in Brüssel. Bartoszewski habe viel für das deutsch-polnische Verhältnis getan. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm den ehemaligen polnischen Außenminister in Schutz. Er sei eine „ehrenwerte Persönlichkeit“. Der heute 88-Jährige war einst Häftling im Konzentrationslager Auschwitz.

Steinbach gilt in ihrer Funktion als Vertriebenen-Präsidentin und wegen ihres Einsatzes für ein Zentrum gegen Vertreibungen seit langem als Reizfigur in Polen. Sie war zuletzt mit Äußerungen über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg in der CDU unter Druck geraten. Steinbach hatte daraufhin angekündigt, zur Vorstandswahl im November nicht mehr zu kandidieren.

Ihre Äußerung über Bartoszewski begründete sie mit „persönlichen Erfahrungen“. Sie habe sich mit Äußerungen zu diesem Mann „sehr lange auch wirklich zurückgehalten“. „Ich habe Bartoszewski sehr bewundert. Ich habe ihm Briefe geschrieben, herzliche Briefe, vor Jahren“, sagte Steinbach. Sie habe „nie eine Antwort erhalten, aber Reaktionen öffentlicher Art. Daraus kann man einiges schließen.“

Bartoszewski reagierte am Donnerstag mit Humor. Er wisse die Meinung von 41 Millionen deutschen Frauen, darunter Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, sehr zu schätzen – die Ansichten Steinbachs seien ihm aber egal, sagte er in Warschau.

Westerwelle sagte am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels, „Herr Bartoszewski hat eine große Lebensleistung vollbracht, vor allem was die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen angeht“. Das deutsch-polnische Verhältnis sei der Bundesregierung „ein ganz besonders wertvolles Verhältnis. Nicht nur aus historischen Gründen, sondern weil wir auch in Europa bei der Lösung wichtiger Fragen hervorragend zusammenarbeiten.“

Die SPD lehnte die weitere Zusammenarbeit mit der CDU-Abgeordneten und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechte im entsprechenden Bundestagsausschuss ab. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte: „Frau Steinbach schlägt weiter um sich: unbelehrbar, unverfroren, unerträglich.“ Erler forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf, sich „endlich eindeutig von Erika Steinbach“ zu distanzieren und dafür zu sorgen, „dass Steinbach das deutsch-polnische Verhältnis nicht noch stärker vergiftet“.

Aus Sicht der Grünen hat Steinbach mit ihrer Kritik eine Grenze überschritten. „Für uns ist sie nicht tragbar“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Donnerstag. „Ich nehme sie nicht ernst und ich sage allen meinen polnischen Freunden: Ignoriert das, lest nichts, was die Frau sagt.“dpa/rtr/mis