Politik : Steinbach war zu Verzicht bereit

Berlin - Im Streit um den Stiftungsrat für die geplante Erinnerungsstätte an Vertreibungen dringen die SPD und die Opposition im Bund auf eine zügige Entscheidung. Die für das Gremium nominierte Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) ist nach eigenen Angaben zum Verzicht bereit gewesen. Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) habe dies jedoch abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor Belastungen für das deutsch-polnische Verhältnis.

„Nachdem dieser Streit ein öffentlicher geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter den Bundestagswahltermin zu schieben“, sagte Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Polen habe sich darauf verlassen, dass die im Nachbarland umstrittene Bundestagsabgeordnete keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielen werde. „Das scheint sich aus der polnischen Wahrnehmung jetzt als eine Täuschung herauszustellen“, fügte der Außenminister hinzu.

Der Bund der Vertriebenen hatte seine Präsidentin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach, für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen nominiert. Steinbach selbst sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie „wäre zum Verzicht (auf die Nominierung) bereit gewesen“. Das sei aber am vergangenen Montag von Präsidiumsmitgliedern des BdV einhellig abgelehnt worden. Dem Präsidium gehe es dabei um „das Selbstverständnis des Verbandes“.

Der Polen-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, drängte auf eine schnelle Lösung des Konflikts durch einen Rückzug Steinbachs. „Für die FDP liegt es auf der Hand, dass bei einem auf Erinnerung und Versöhnung angelegten Projekt wie dem Zentrum gegen Vertreibungen nur Personen Teil des Leitungsgremiums sein können, die das Vertrauen beider Seiten genießen“, erklärte Link am Sonntag in Berlin. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, Steinbach bei der Besetzung nicht zu berücksichtigen. Die Personalie gefährde die deutsch-polnischen Beziehungen, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag. AFP

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