Politik: Steinbrück belastet Rot-Grün im Bund

Berlin/Düsseldorf - Mit Unverständnis und Verärgerung haben führende Grüne am Montag auf die Äußerung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) reagiert, wonach in NRW im Falle eines SPD-Sieges auch andere Koalitionen als Rot-Grün denkbar seien. „Wer in diesen Zeiten von verschiedenen Koalitionsoptionen redet, verhält sich nicht besonders klug“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, dem Tagesspiegel. Die Sprecherin der NRW-Landesgruppe in der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte an die Adresse Steinbrücks: „Ich frage mich, wem das helfen soll, wenn Koalitionsfragen aufgeworfen werden. Rot-Grün kann die Wahl nur gemeinsam gewinnen.“ In Düsseldorfer Grünen-Kreisen war mit Blick auf den Vorsprung der CDU vor der SPD in den Umfragen von einer „puren Verzweiflungstat“ Steinbrücks die Rede. Kritik übte auch Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn. Auf einer Parteiratssitzung der Grünen in Berlin sagte Höhn nach Teilnehmerberichten, Steinbrücks Vorgehen sei ihr unverständlich. Es nutze weder der SPD, noch passe es zum gemeinsamen Wahlkampfauftritt der Koalitionäre bei einer Pressekonferenz vergangene Woche.

Steinbrück hatte sich am Wochenende zu möglichen Regierungskoalitionen nach der Landtagswahl am 22. Mai geäußert und damit für Spekulationen gesorgt. „Welche Koalition am Ende herauskommt, wird das Wahlergebnis zeigen“, sagte er. Beim SPD-Wahlkampfauftakt in Dortmund fügte er hinzu: „Im Zweifel hat das Wohl des Landes Priorität vor koalitionspolitischen Überlegungen.“

Nach Tagesspiegel-Informationen ließ sich der Ministerpräsident dabei auch von internen Umfragen zum Wahlverhalten der SPD-Klientel leiten. Den Erhebungen zufolge, die von der Düsseldorfer Staatskanzlei bisher unter Verschluss gehalten werden, stößt Rot-Grün vor allem bei bildungsferneren Schichten auf erhebliche Vorbehalte. Insbesondere weibliche Wähler aus dieser Gruppe spielen demnach mit dem Gedanken an Wahlenthaltung.

Irritiert von Steinbrücks Äußerungen zeigte sich auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. „Ich weiß nicht, ob er sich einen Gefallen tut, wenn er so tut, als würde er ein bisschen wackeln.“ Die SPD in NRW habe in den vergangenen zehn Jahren „nur eine vernünftige Option gehabt“. Zugleich kündigte Bütikofer an, die Grünen würden im Wahlkampf „natürlich“ auch um SPD-Wähler werben. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sah in Steinbrücks Aussagen keinen Widerspruch zur Linie der Bundes-SPD. Seine Partei wolle in NRW stärkste Kraft werden. Wenn es nach dem Ergebnis möglich sei, werde Rot-Grün in Düsseldorf fortgesetzt.