Politik: Steinbrück beruft Steinbrück

Berlin - Vor klaren politischen Zuordnungen hat Florian Pronold keine Angst. „Wenn Sie uns nach links schieben wollen, machen wir des“, scherzte der bayerische SPD-Landeschef am Montag mit den Fotografen. Die wollten im Willy- Brandt-Haus Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit den neuen Mitgliedern seines Kompetenzteams auf der Bühne so arrangieren, dass alle gemeinsam aufs Bild passten. Neben Pronold stellte Steinbrück als neue Mitstreiterinnen Manuela Schwesig und Brigitte Zypries vor.

Der Parteilinke Pronold war 2003 einer der Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen Schröders Agenda 2010. Später distanzierte er sich zumindest teilweise von seiner Kritik an der Reform. So sagte er nach der Bundestagswahl 2009, es sei „naiv und dumm“, den Grund für die Niederlage der SPD auf die Agenda 2010 zu reduzieren. Und fügte hinzu: „Nicht alles, was ich befürchtet habe, ist auch eingetreten. Vieles ist wesentlich besser geworden.“ Heute gilt der bayerische Landeschef als gemäßigter Linker. Die Bayern wählen kurz vor der Bundestagswahl auch ihren Landtag neu.

Der 40-Jährige, der seit 2002 im Bundestag sitzt, soll für die Bereiche „Infrastruktur und bezahlbares Wohnen“ sowie für Verkehrspolitik zuständig sein. Steinbrück kündigte an, bezahlbares Wohnen werde ein „zentrales Thema“ im Wahlkampf der SPD werden. Der Anstieg der Mieten sei ein großes Problem „für einen großen, wenn nicht überwiegenden Anteil“ der Bürger. Studenten, Auszubildende und junge Familien hätten in Innenstadtlage „kaum noch einen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen“. Ältere würden in die Randbezirke verdrängt. Die SPD will den Preisanstieg bei einem Mieterwechsel bei zehn Prozent deckeln und Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen.

Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, soll sich nicht nur um die Themen Familie, Frauen und demografischen Wandel, sondern auch um den Aufbau Ost kümmern. Die stellvertretende SPD-Chefin ist die bisher einzige Ostdeutsche in Steinbrücks Team. Die 39-Jährige hat sich auf Bundesebene als Gegenspielerin von Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) einen Namen gemacht. Sie gehörte vor vier Jahren bereits dem Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an.

Den Bereich Verbraucherpolitik soll Brigitte Zypries vertreten. „Ich habe schon als Bundesministerin der Justiz verbraucherpolitische Themen vorangebracht, von der Patientenverfügung über einen praktikablen Versorgungsausgleich bis zur Gebührenbegrenzung in Abmahnverfahren“, sagte die 59-Jährige.

Mitte Mai hatte der Kandidat mit dem IG-Bau-Chef und erklärten Agenda-Kritiker Klaus Wiesehügel, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und der Designprofessorin Gesche Joost die ersten drei Teammitglieder vorgestellt. Vier bis sechs weitere sollen noch folgen, genau so viele Frauen wie Männer. Ein Thema will Steinbrück zur Chefsache machen: „Was das Thema Finanzen betrifft, glaube ich, dass ich es selbst wahrnehmen kann“, meinte er. Hans Monath