Politik: Steinbrück droht Grünen mit Bruch

Düsseldorf/Berlin. In der rot-grünen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Druck auf die Grünen massiv erhöht. Steinbrück verwahrte sich zudem klar gegen Einfluss-Versuche aus der SPD-Spitze in Berlin. Die Partner in Düsseldorf befänden sich in einem „Klärungsprozess“ mit offenem Ende. Dieser müsse sich „allein“ daran orientieren, was „in der Sache das Beste für Nordrhein-Westfalen ist“. Die FDP machte deutlich, dass sie als Ersatz für die Grünen bereit steht. Die Krise in NRW löste auch bei den Bundesparteien Unruhe und Diskussionen über Auswirkungen auf die Bundespolitik aus.

Von Robert Birnbaum

und Jürgen Zurheide

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in Berlin betont, dass die Entscheidung über die Zukunft der Koalition in Düsseldorf liege. Der SPD-Chef zeigte sich aber zugleich zuversichtlich, dass SPD und Grüne rasch wieder zur Sacharbeit zurückkehren würden.

Steinbrück reagierte deutlich zurückhaltend auf diese optimistische Einschätzung. Es liege in der Natur des gegenwärtigen Klärungsprozesses, „dass erst am Ende feststeht, ob ein Einvernehmen gelingt“, sagte er. Die Klärung müsse sich zudem allein am Interesse des Landes orientieren. Steinbrück trat damit dem Eindruck entgegen, dass er sich letztlich dem Interesse der Bundes-SPD beugen werde, das rot-grüne Bündnis zu retten. In Düsseldorf wurde daran erinnert, dass sich Schröder in Niedersachsen stets im eigenen Interesse entschieden habe.

Für Donnerstag hat Schröder zum Krisengipfel der führenden NRW-SPD-Politiker in Berlin geladen. Sowohl in den Regierungs- als in den Oppositionsparteien wird aber nicht erwartet, dass dort endgültige Entscheidungen fallen. Vor dem SPD-Bundesparteitag zur Agenda 2010 am Sonntag werde die NRW-Koalition nicht zerbrechen, hieß es übereinstimmend. Die CDU-Spitze lehnte eine große Koalition nach dem Vorbild von Bremen schon vorsorglich ab. Wenn Rot- Grün scheitere, müsse es Neuwahlen geben.

SPD-Landesparteichef Harald Schartau bezeichnete Spekulationen als abwegig, in Düsseldorf werde hinter den Kulissen ein sozial-liberales Bündnis in Geheimgesprächen vorbereitet. Auch die FDP dementierte Berichte über angebliche Geheimkontakte. Schartau bekräftigte den Willen, bis zur nächsten Landtagswahl 2005 mit den Grünen zu koalieren.

Den Wahlsieg in Bremen verdankt die SPD nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen allein Bürgermeister Henning Scherf. Dieser bereitete gemeinsam mit der CDU die Fortsetzung der großen Koalition vor. Die Grünen forderten von Scherf, zu verhindern, dass mit Bremer Stimmen Entscheidungen im Bundesrat blockiert werden können.