Politik : Steinbrück: Erbschaftsteuer ist entscheidende Koalitionsfrage

Albert Funk

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Neuregelung der Erbschaftsteuer zur entscheidenden Koalitionsfrage gemacht. „Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er glaube allerdings nicht, dass sich die Union gegen die eigene Kanzlerin stellen werde. Die von der Union regierten Länder seien auf die Erbschaftsteuer angewiesen. „Fragen Sie mal die Länder, ob die auf die damit verbundenen Einnahmen verzichten wollen“, sagte Steinbrück. CSU-Chef Erwin Huber forderte Steinbrück dagegen zu neuen Verhandlungen auf. Der vorgelegte Gesetzentwurf entspreche nicht dem, was vorab besprochen worden sei, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Eine Lösung des Problems könnte die Regionalisierung der Erbschaftsteuer sein. Sie ist ohnehin eine reine Ländersteuer, der Bund bekommt keinen Anteil daran. In der Föderalismuskommission wird derzeit über mehr Steuerautonomie der Länder diskutiert, die Erbschaftsteuer ist dabei ein Thema. Die Länderzuständigkeit fordert vor allem die FDP. Deren Kommissionsmitglied Ernst Burgbacher kann sich vorstellen, dass die Steuersätze bundesweit festgelegt werden, die Länder aber die Details regeln. Nach Vorstellungen der FDP könnten die Länder dann auch auf die Erhebung der Steuer ganz verzichten. Allerdings sind nach Informationen des Tagesspiegel die Vorsitzenden der Kommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck, gegen eine Länderautonomie bei der Erbschaftsteuer.

Das Interesse der Länder an der Steuer hängt auch vom Finanzausgleich ab. Einem Geberland verbleibt nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums von einer zusätzlichen Million Euro Erbschaftsteuer nur etwa die Hälfte (NRW) oder ein Drittel (Bayern, Baden- Württemberg, Hessen). Den Nehmerländern blieben von zusätzlichen Erbschaftsteuereinnahmen demnach nur sechs bis zehn Prozent, weil die Zusatzeinnahme mit dem Finanzausgleich verrechnet wird. Anders gesagt: Mit Finanzausgleich ist das Interesse an der Steuer gering, würde das System reformiert, dürfte das Interesse der Länder, die Steuer beizubehalten, steigen. Albert Funk

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