Politik : Steinbrück fordert Umdenken

„Neuer gesellschaftspolitischer Grundkonsens“ nötig

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Berlin/Frankfurt am Main - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Deutschen zum Umdenken bei ihren Ansprüchen an die Leistungsfähigkeit des Staates aufgerufen. Angesichts knapper Kassen müsse sich das Land von der „überschussfinanzierten Politik des ’Sowohl als auch’ hin zum ’Entweder oder’ bewegen“, sagte Steinbrück am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main. Der Staat müsse sich auf „unverzichtbare Aufgaben konzentrieren“ und dabei stärker als bisher dem Grundprinzip der Chancengerechtigkeit und weniger der Ergebnisgleichheit folgen.

Steinbrück sagte, der Bund wende nur zehn Prozent seiner Ausgaben für die Zukunft des Landes auf, dafür aber 50 Prozent für soziale Sicherung und 15 Prozent für Zinszahlungen. Dies zu verändern sei dringend geboten und bedürfe eines „neuen gesellschaftspolitischen Grundkonsenses“, der den Staat von vielen ausschließlich alimentierenden Funktionen befreit. Staatliche Ausgaben müssten den Menschen stärker helfen, „bevor“ sie zur Schule gehen, den Job verlieren oder am Schulabschluss scheitern. Steinbrück rief alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere aber Lobbyisten und Verbände, auf, sich mit „überzogenen“ Ausgabenforderungen zurückzuhalten und „massiven Druck auf Politiker“ zu unterlassen.

Für die laufende Legislaturperiode kündigte der Finanzminister eine Unternehmenssteuerreform an, bei der die nominalen Steuersätze gesenkt, das gesamte Steueraufkommen allerdings nicht verringert werde. asi

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