Politik: Steinbrück für allgemeinen Mindestlohn

Berlin - Im Streit in der großen Koalition hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstmals bedingungslos für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Eine Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer sei im Vergleich mit den derzeit diskutierten Branchenlösungen „übersichtlicher und auch richtiger“, urteilte er in der „Süddeutschen Zeitung“. Dafür gebe es Unterstützer auch in der Union. Offiziell hält die CDU an ihrer Ablehnung des Mindestlohns fest, will aber ein gesetzliches Verbot für sittenwidrige Löhne, wie aus dem Weihnachtsbrief des Generalsekretärs Ronald Pofalla an die Mandats- und Funktionsträger der Partei hervorgeht. Jedoch wurden in der Union neue Stimmen zugunsten des allgemeinen Mindestlohns laut – der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, ließ sich von „Bild“ entsprechend zitieren.

Steinbrück sagte: „Ich glaube, dass mindestens Teile der CDU in Wahrheit mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn von meinetwegen sieben Euro eher einverstanden wären als mit Branchenlösungen.“ Bis der aber eingeführt wird, setzt auch der Minister darauf, dass die Tarifpartner für einzelne Branchen Lohnuntergrenzen aushandeln.

FDP-Chef Guido Westerwelle erwartet den von ihm abgelehnten Mindestlohn für alle kommen – „weil die Union umfällt“. Die CDU/CSU wolle das Thema „abräumen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Dann werde die Arbeitslosigkeit zunehmem.

Die CDU will die Einkommensteuer senken, wie aus Pofallas Brief hervorgeht. Dies ist Teil eines „Zehn-Punkte-Plans für Deutschland“. Er umfasse auch ein Verbot jeglicher Neuverschuldung und eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Über den geplanten Postmindestlohn entscheidet an diesem Donnerstag der Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als sicher. AFP/dpa