Politik : Steinbrück: Ich leiste keinen Treueschwur

NRW-Ministerpräsident will sich nicht auf Rot-Grün festlegen lassen / Bundes-SPD verstärkt Druck

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Düsseldor f/Berlin (jz/mfk/rvr). NordrheinWestfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hält das Schicksal seiner rotgrünen Koalition bewusst in der Schwebe. Beim Krisengespräch mit Kanzler Gerhard Schröder am Donnerstag werde er „keinen Treueschwur“ leisten, sagte er vor der SPD-Landtagsfraktion. Auch werde er „keinen Zeitpunkt“ festsetzen, an dem die „Klärung“ und „Überprüfung“ der Zusammenarbeit ende.

Während Steinbrück seine Fraktion auf einen Koalitionsbruch vorbereitete und dafür Rückendeckung vom bislang nicht festgelegten Landesparteichef Harald Schartau bekam, verstärkte die Bundes-SPD den Druck. Fraktionschef Franz Müntefering sagte, ein Bruch der Koalition nütze niemandem. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach von einer „Inszenierung“. Er mache sich keine Sorgen: „Das ist ein saurer Ehekrach, der aber nicht mit dem Ziel der Scheidung geführt wird.“ Der NRW-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend (SPD) sagte dem Tagesspiegel, ein langwieriger Streit sei inakzeptabel: „Da muss jetzt schnell eine Entscheidung her."

Vor der Bundestags-Fraktion machte Schröder deutlich, dass Rot-Grün in Düsseldorf auch für die Koalition im Bund nützlich sei. Die Koalition müsse aber wirklich stabil sein; und die Diskussion müsse am Rhein geführt werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition hält. Das wäre gut für das Land.“ Während FDP-Landeschef Andreas Pinkwart Steinbrück ermunterte, sich auf einen „Politikwechsel einzulassen“, betonte FDP-Chef Guido Westerwelle, es gebe keine geheimen Verabredungen, Rot-Grün durch Rot-Gelb zu ersetzen. Die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn sagte dem Tagesspiegel, nur die SPD könne ihr internes Problem lösen. Die Grünen-Fraktion in NRW sprach sich einstimmig für die Erhaltung der Koalition aus.

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