Steinbrück in der Kritik : Abgeordnetenwatch schätzt Nebeneinkünfte der Parlamentarier
09.10.2012 07:42 Uhr
Nach Angaben des Portals abgeordnetenwatch.de hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2009 durch Vorträge und Aufsichtsratstätigkeiten mindestens 698.000 Euro eingenommen. Dazu seien Angaben gegenüber dem Bundestag, aber auch Geschäftsberichte mit Details zu den Vergütungen für Aufsichtsratsmandate berücksichtigt worden. Auf Platz zwei der Liste der besten Nebenverdiener unter den 620 Bundestagsabgeordneten liege der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit mindestens 546.000 Euro - gefolgt vom früheren Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) mit mindestens 380.000 Euro.
Auf den weiteren Spitzenplätzen folgen Unions- und FDP-Politiker, darunter FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Bei den Zahlen handelt es sich aber nun um den jeweiligen Mindestverdienst. Wer in der Rangfolge tatsächlich vorne liegt, ist daher für die Öffentlichkeit nicht zu ermitteln. Im Fall von Steinbrück beispielsweise ist eine Gesamtsumme von rund einer Million Euro seit dem Jahr 2009 realistisch - wo er damit im Ranking steht, weiß man nicht.
Ab 2002 ist Peer Steinbrück (SPD) Ministerpräsident in Nordrhein-Westfahlen. Er gibt sich bürgernah, so wie hier bei dem Besuch einer Grubenfahrt in einem Steinkohlebergbau mit... - Foto: dpa
Lange blieb er allerdings nicht in diesem Amt. Die SPD erzielte 2005 mit 37,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in NRW seit 1954. - Foto: dpa
Noch im selben Jahr wird Steinbrück Bundesminister der Finanzen im Kabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel ( wie gut sich die beiden einst verstanden, können Sie hier noch... - Foto: dpa
Allerdings betonte Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de, dass es gerade bei Freiberuflern, etwa Anwälten, schwer sei, die genauen Nebenverdienste korrekt zu ermitteln. Grund dafür ist, dass die Abgeordneten ihre Nebenverdienste nur in Stufen angeben müssen. Wenn ein Nebenverdienst in der Stufe 3, also jenseits von 7000 Euro liegt, erfährt die Öffentlichkeit nicht, ob es sich um 7001, oder 70.000 Euro handelt - und entsprechend ist auch nicht klar, wer unter den Abgeordneten tatsächlich Topverdiener ist. Mit der Statistik geht es Abgeordnetenwatch vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass Steinbrück keineswegs der einzige Abgeordnete mit üppigem Nebenverdienst ist.
Gregor Hackmack, Mitgründer des Portals, meinte: „Gerade bei den Topverdienern stellt sich die Frage, ob bei diesen Politikern ihr Mandat auch wirklich im Mittelpunkt der Tätigkeit steht.“ Er forderte die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ab dem ersten Euro. Ingesamt beziffert das Portal die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten seit 2009 auf mindestens 22,5 Millionen Euro.
(Tsp, dpa)
