Steinbrück in der Kritik : Abgeordnetenwatch schätzt Nebeneinkünfte der Parlamentarier

Auf der Liste der Top-Nebenverdiener im deutschen Bundestag steht laut abgeordnetenwatch.de SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ganz oben. Dabei geht es aber nur um die Mindestbeträge. Wer tatsächlich vorn liegt, ist nicht festzustellen.

Peer Steinbrück verdient laut abgeordnetenwatch.de am meisten dazu.
Peer Steinbrück verdient laut abgeordnetenwatch.de am meisten dazu.Foto: dpa

Nach Angaben des Portals abgeordnetenwatch.de hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2009 durch Vorträge und Aufsichtsratstätigkeiten mindestens 698.000 Euro eingenommen. Dazu seien Angaben gegenüber dem Bundestag, aber auch Geschäftsberichte mit Details zu den Vergütungen für Aufsichtsratsmandate berücksichtigt worden. Auf Platz zwei der Liste der besten Nebenverdiener unter den 620 Bundestagsabgeordneten liege der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit mindestens 546.000 Euro - gefolgt vom früheren Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) mit mindestens 380.000 Euro. Auf den weiteren Spitzenplätzen folgen Unions- und FDP-Politiker, darunter FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Bei den Zahlen handelt es sich aber nun um den jeweiligen Mindestverdienst. Wer in der Rangfolge tatsächlich vorne liegt, ist daher für die Öffentlichkeit nicht zu ermitteln. Im Fall von Steinbrück beispielsweise ist eine Gesamtsumme von rund einer Million Euro seit dem Jahr 2009 realistisch - wo er damit im Ranking steht, weiß man nicht.

Die Karriere Steinbrücks
Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als Bundesfinanzminister für Spendengelder in Millionenhöhe geworben. Auch wenn diese damals nicht gewährt wurden, sahen viele Kritiker einen Amtsmissbrauch in diesem Vorgehen.Weitere Bilder anzeigen
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02.10.2012 15:15Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als...

Allerdings betonte Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de, dass es gerade bei Freiberuflern, etwa Anwälten, schwer sei, die genauen Nebenverdienste korrekt zu ermitteln. Grund dafür ist, dass die Abgeordneten ihre Nebenverdienste nur in Stufen angeben müssen. Wenn ein Nebenverdienst in der Stufe 3, also jenseits von 7000 Euro liegt, erfährt die Öffentlichkeit nicht, ob es sich um 7001, oder 70.000 Euro handelt - und entsprechend ist auch nicht klar, wer unter den Abgeordneten tatsächlich Topverdiener ist. Mit der Statistik geht es Abgeordnetenwatch vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass Steinbrück keineswegs der einzige Abgeordnete mit üppigem Nebenverdienst ist.

Gregor Hackmack, Mitgründer des Portals, meinte: „Gerade bei den Topverdienern stellt sich die Frage, ob bei diesen Politikern ihr Mandat auch wirklich im Mittelpunkt der Tätigkeit steht.“ Er forderte die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ab dem ersten Euro. Ingesamt beziffert das Portal die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten seit 2009 auf mindestens 22,5 Millionen Euro.

(Tsp, dpa)

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