Politik : Steinbrück informiert über Steuerpläne

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Berlin - Die Reformpläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Unternehmensteuern sollen in der kommenden Woche von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalitionspartner weiterentwickelt werden. Der Arbeitsgruppe gehören nach Angaben der Bundesregierung Mitglieder beider Koalitionsfraktionen, des Bundeskabinetts und der Landesregierungen an. Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist für Montag vorgesehen. Am darauf folgenden Sonntag soll dann der Koalitionsausschuss über die Unternehmensteuerreform beraten, die in Grundzügen noch vor der Sommerpause stehen soll.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel habe sich in einer Unterredung mit Peer Steinbrück am Mittwoch auf dieses Vorgehen verständigt. Der SPD-Minister habe das Vertrauen und die Rückendeckung der Bundeskanzlerin. Die Arbeitsgruppe solle „mögliche unterschiedliche Bewertungen und Standpunkte“ bereits im Vorfeld weitgehend ausräumen, sagte Steg.

Steinbrücks Pläne, die er bisher nur einem kleinen Kreis von Koalitionspolitikern erläutert hat, sehen dem Vernehmen nach eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 bis 16 Prozent vor. Zur Finanzierung der Steuersatzsenkung wird es nicht nur im Körperschaftsteuer-, sondern auch im Gewerbesteuerrecht Veränderungen geben. Dabei sollen vor allem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Teiländerungen soll es auch bei der Besteuerung von Personengesellschaften geben, außerdem ist die Einführung einer Abgeltungsteuer für Kapitalerträge vorgesehen. Knackpunkte innerhalb der Koalition sind insbesondere die Gewerbesteuerreform und die Abgeltungsteuer. asi

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