Steinbrück : Klarheit über Hochschulprogramme erst nach Wahl

Wegen der Wirtschaftskrise will Peer Steinbrück die Entscheidung über die Hochschulprogramme auf nach der Wahl verschieben. Die Länder signalisieren Zustimmung.

BerlinAngesichts der Wirtschaftskrise und damit verbundener Haushaltsrisiken wird die endgültige Entscheidung über die milliardenschweren Bund-Länder-Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fallen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilte am Donnerstag in Berlin mit, dass auf seine Initiative hin die drei Programme beim Bund unter Haushaltsvorbehalt gestellt worden seien. Auch gebe es in einigen Bundesländern schon entsprechende Kabinettsentscheidungen.

Steinbrück sagte: "Es ist aber selbstverständlich, dass für Forschung und Entwicklung, für die Exzellenzinitiative wie für den Hochschulpakt in den nächsten Jahren Geld fließen muss". Gleichwohl müssten die neue Regierung und das Parlament nach der Wahl die Chance haben, im Rahmen einer Gesamtbilanz Schwerpunkte und Risiken abzuwägen. Am Donnerstag wollten auch die Finanzminister der Länder bei einem Treffen eine gemeinsame Linie festlegen.

Nach dem Willen der Bildungsminister von Bund und Ländern sollen Forschung und Hochschulen in Deutschland bis 2019 mit zusätzlich 18 Milliarden unterstützt werden. Dabei geht es um die Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation, die Exzellenzinititiative zum Aufbau von Spitzenforschung an den Hochschulen und um den Hochschulpakt, mit dem 275.000 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge geschaffen werden sollen. (cl/dpa)

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