Politik : Steinbrück lässt Metrorapid sausen

NRW-Ministerpräsident kommt Grünen mit Verzicht auf Magnetbahn entgegen – aber kein Frieden in der Koalition

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Düsseldorf (dpa/Tsp). NordrheinWestfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat auf den Bau der Metrorapidstrecke von Dortmund nach Düsseldorf verzichtet und damit einen Hauptstreitpunkt seiner rot-grünen Koalition ausgeräumt. Angesichts einer ungeklärten Finanzierung müsse sich das Land „gegen das Wünschenswerte und für das Mögliche“ entscheiden, sagte Steinbrück am Freitag. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) begrüßte dies. Trotz des Aus für die rund 3,2 Milliarden Euro teure Magnetschwebebahn ist die Zukunft der Koalition aber weiter offen. Höhn sagte, es gebe noch „Klärungsbedarf“ bei anderen Projekten.

In einem Papier, das die bisherigen Verhandlungen aus SPD-Sicht zusammenfasst, bleibt Steinbrück in vielen anderen Punkten hart. So sollen die Grünen einer Kapazitätserweiterung für den Flughafen Düsseldorf zustimmen. Außerdem erwartet Steinbrück ihr Ja zum schnellen Baubeginn bei mehreren umstrittenen Autobahnen. Auch der Fortsetzung der Bergbauförderung über das Jahr 2010 hinaus soll der Koalitionspartner zustimmen. Das lehnen die Grünen bisher ab. Steinbrück sagte, auf der Basis des von ihm vorgelegten „Düsseldorfer Signals“ sei eine schnelle Einigung mit den Grünen möglich. Er gehe davon aus, bis Montag eine Klärung zu erreichen.

Die Landes-Grünen begrüßten das Aus für den Metrorapid. „Das ist eine sehr gute Lösung“, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Bei anderen Streitpunkten wie dem Straßenbau und der Kohle gebe es aber noch Klärungsbedarf. Die FDP des Landes betonte, sie sei nach dem Verzicht auf den Metrorapid zunächst nicht mehr zu einer etwaigen rot-gelben Koalition in Düsseldorf bereit.

Das für den Metrorapid vorgesehene Geld soll nach Angaben Steinbrücks jetzt für eine Express-S-Bahn von Dortmund nach Köln eingesetzt werden. Steinbrück sagte, für den Einsatz der Metrorapid-Mittel für die Express-S-Bahn habe er die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD). Das Land sollte einen Zuschuss von 1,75 Milliarden Euro für die von Düsseldorf nach Dortmund geplante Schwebebahn erhalten.

Das Bundesverkehrsministerium wollte die Entscheidung in NRW nicht kommentieren. „Das Land hat das Projekt beantragt und entscheidet auch darüber“, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke dem Tagesspiegel. Dem Wunsch, das eigentlich für den Transrapid vorgesehene Geld aus Bundesmitteln jetzt für ein anderes Projekte zu nutzen, stehe das Ministerium grundsätzlich positiv gegenüber. „Die Mittel müssten aber haushaltstechnisch umgewidmet werden, das ist nicht so einfach“, sagte Stenschke. Unter Umständen könnten die Transrapid-Mittel, die für das NRW-Projekt in den Haushalten 2003 und 2004 bisher vorgesehen sind, auch eingespart werden. „Dazu gibt es noch keine Entscheidung.“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dringt derweil auf mehr Bundesmittel für das Münchner Konkurrenzprojekt. Er erwarte, dass ein Teil der frei werdenden Gelder nun für die 1,6 Milliarden Euro teure Münchner Strecke verwendet werde, sagte Stoiber. Er bezifferte die Finanzierungslücke für die geplante Schwebebahn zum Münchner Flughafen auf 125 Millionen Euro.

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