Politik: Steinbrück legt sich mit Familienministerin Leyen an

Berlin - Nach der öffentlichen Mahnung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an seine Kabinettskollegen zur Ausgabendisziplin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in den Konflikt eingeschaltet. Im Kabinett wies Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm darauf hin, dass „finanzwirksame Entscheidungen vom Kabinett als Ganzes“ getroffen würden. Steinbrück hatte vor allem mit Blick auf Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in deutlicher Sprache gefordert, die Minister sollten sich mit der öffentlichen Anmeldung teurer Wünsche zurückhalten. „Das wird so nicht weitergehen“, sagte Steinbrück.

Zuvor hatte die Familienministerin am Wochenende ihr Ziel bekräftigt, Familien höhere Steuervorteile bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten einzuräumen. Während Steinbrück den absetzbaren Betrag auf 1000 Euro begrenzen will, verlangte von der Leyen, die Kosten nicht nur vom ersten Euro an steuerlich geltend zu machen, sondern auch mehr als die derzeit geltenden 1500 Euro im Jahr zuzugestehen.

Nach der Mahnung Steinbrücks bemühte sich die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge, darum, den Konflikt herunterzuspielen. Eine konkrete Zahl als Zielmarke ihrer Ministerin nannte sie nicht mehr. Allerdings sagte sie voraus: „Wir werden in dieser Größenordnung bleiben.“ Mit Bezug auf den Koalitionsvertrag sagte sie, beide Ministerien bemühten sich um die Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten. Die Regelung zur Absetzbarkeit würden „in enger Abstimmung“ von Familien- und Finanzministerium erarbeitet. Die geplante Absetzbarkeit kostet den Finanzminister voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro im Jahr. Bislang können nur die Kinderbetreuungskosten von der Steuer abgesetzt werden, die über 1548 Euro hinausgehen. Bis zu Betreuungskosten von 2548 Euro im Jahr würden daher Eltern auch bei der von Steinbrück angestrebten Lösung mehr Geld sparen als gegenwärtig. Über die Absetzbarkeit der Betreuungskosten entschieden werden soll auf der Kabinettsklausur im Januar.

Hintergrund der Mahnung Steinbrücks an das von Vizekanzler Franz Müntefering geleitete Arbeitsministerium ist die Ausgabensteigerung von 1,3 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten für Kommunen.