Politik: Steinbrück: Nicht ins Koma sparen Finanzminister wirbt für Zukunftsinvestitionen

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz aller Risiken für die Konjunktur gute Chancen für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011. Steinbrück sagte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, diesem Ziel sei die große Koalition in ihren ersten zwei Jahren näher gekommen. Er setzte sich erneut dafür ein, danach die Aufnahme von neuen Schulden durch eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz zu erschweren, um zu verhindern, dass die Staatsverschuldung wieder wächst.

Steinbrück räumte ein, dass die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung auch dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken seien. Umso wichtiger sei es, die „Doppelstrategie“ fortzusetzen und finanzielle Spielräume sowohl für weiteren Schuldenabbau als auch für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts sei nicht zu erreichen, wenn sich der Bund „ins Koma“ spare, sondern nur durch eine stabile Wachstumsbasis. Er äußerte die Erwartung, dass der Aufschwung – wenn auch mit gebremstem Wachstum – weitergehen wird. Trotz hohen Eurokurses, steigender Ölpreise und der Krise in der Finanzwirtschaft sei die Wirtschaft in einer robusten Verfassung.

Die Opposition nutzte den Auftakt der Haushaltswoche zu scharfer Kritik an der Regierung. FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin erklärte, angesichts guter Steuereinnahmen und der Mehrwertsteuererhöhung wäre schon 2008 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen. Die Koalition habe aber seit Amtsantritt 58 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Politisch sei das Bündnis „pleite“. Grünen-Haushälterin Anja Hajduk plädierte für eine Halbierung der Neuverschuldung und einen ausgeglichenen Etat 2009. Die Regierung betreibe bisher keine nachhaltige Konsolidierung, sondern segele nur mit „konjunkturellem Rückenwind“. Für die Linkspartei sprach Gesine Lötzsch von einem „Wahlkampfhaushalt“, aus dem „Sozialkosmetik“ wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere finanziert werde.

Vor dem Bundestag hatte zuvor der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Amtseid geleistet. Er verzichtete dabei auf den religiösen Teil der Eidesformel. Mit starkem Applaus aus allen Fraktionen wurde Vorgänger Franz Müntefering aus dem Amt verabschiedet. bib