Steinbrück sagt Vortrag ab: Wieder Ärger mit der Schweiz

Es ist erst ein paar Wochen her, da veröffentlichte Peer Steinbrück eine lange Liste von Vorträgen, die er in den zurückliegenden zwei Jahren gehalten hatte. Als ehemaliger Finanzminister war er unter anderem von Banken und Finanzmanagern gebucht worden und hatte, alles in allem, mehr als eine Million Euro verdient. Weil aber in den Augen der kritischen Öffentlichkeit (und auch der skeptischen Sozialdemokraten) solch ausgedehnte Vortragsreisen und vor allem die stattliche Vergütung dafür nicht zu seinem neuen Job als Kanzlerkandidat zu passen schienen, sagte Steinbrück zu, fortan auf bezahlte Reden verzichten zu wollen. Nur zwei Ausnahmen davon wollte Steinbrück machen: Zwei Vorträge, die er bereits vertraglich zugesagt hatte, die wollte der Kandidat noch halten.

Einer davon bereitet dem Vorkämpfer der Sozialdemokraten nun erneut Schwierigkeiten. Es geht um eine sogenannte Dinner Speech; eine Rede zum Abendessen über das Thema „Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte“ vor handverlesenem Publikum der Schweizer Privatbank Sarasin wirft sowohl wegen des Ortes als auch des Zeitpunktes so kurz vor der offiziellen Wahl Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten am Sonntag kritische Fragen auf. Denn die Privatkundenbank mit Hauptsitz in der Schweiz steht im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Und von einem Kandidaten, der die Sozialdemokratie in zehn Monaten zum Sieg bei der Bundestagswahl führen will, da erwartet man, dass er drei Tage vor seiner Ernennung intensiv an einer großen Rede arbeitet – und keine Vorträge zum Abendessen vor Millionären hält.

Doch Peer Steinbrück hatte den Vortrag im Frühjahr vereinbart, er sollte im Rahmen einer „geschlossenen Gesellschaft“ von Privatkunden der Bank an diesem Donnerstag in Frankfurt am Main stattfinden. Das vereinbarte Honorar wollte die Bank mit Sitz in Basel spenden, wie es in Steinbrücks Büro am Mittwoch hieß. Und wäre da nicht ein Zeitungsbericht dazwischengekommen, „er hätte das gemacht“, sagt sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Doch am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, es bestehe der Verdacht, dass die Basler Privatbank Geschäfte über die Hypovereinsbank (HVB) angeschoben haben könnte, die vergangene Woche zu einer Razzia der Steuerfahnder geführt haben. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wollte die Meldung zwar nicht kommentieren, auch nicht, dass bei der Razzia in der vergangenen Woche auch Räume des Schweizer Instituts durchsucht worden seien. Steinbrück sagte seine Rede aber dennoch unter Hinweis auf die Meldung in der Zeitung ab. Seit dem frühen Mittwochmorgen hagelte es auf Internetseiten Hinweise unter der Überschrift: „Schweizer Bank in Steuerbetrug verwickelt – Steinbrück hält Vortrag“. Man fürchtete in der SPD-Zentrale erneut eine Flut unliebsamer Kommentare über den Kandidaten. Die Absage sei vorgenommen worden ohne zu prüfen, ob Herr Steinbrück sich damit möglicherweise schadenersatzpflichtig mache, hieß es. Schließlich legte die Sarasin-Bank am Mittwoch Wert auf die Feststellung, sie habe mit den Steuerhinterziehungsvorwürfen nichts zu tun. Am Donnerstag allerdings hat sie trotzdem keinen Dinner-Speaker.

Die Hypovereinsbank, das eigentliche Ziel der Steuerfahnder, hat da offenbar noch einmal Glück gehabt. Zumindest ein paar Frauen, die mit der HVB eng verbunden sind. Sie konnten nämlich schon am 14. November, also vor der Razzia in der HVB, eine Rede von Peer Steinbrück genießen. Und zwar anlässlich eines „Inspiration Dinner“ (Abendessen zur Inspiration) in Stuttgart, das der Frauenbeirat der HVB regelmäßig veranstaltet. Der Frauenbeirat der Hypovereinsbank vereint „30 herausragende Unternehmerinnen und Managerinnen“, die sich regelmäßig treffen. Schirmherr des Frauenbeirats ist Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands der Hypovereinsbank. Und zu den Mitgliedern zählen zum Beispiel Marita Kraemer, Mitglied des Holdingvorstands der Zurich-Gruppe in Deutschland, einem großen Versicherungskonzern, oder Christine Bortenlänger, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes des Deutschen Aktieninstitutes e.V. Die Hypovereinsbank bestätigte am Mittwoch, dass man das Peer Steinbrück für seinen Vortrag zustehende Honorar der „Restgeldinitiative“ der HVB überwiesen habe, mit der die Mitarbeiter des Bankkonzerns verschiedene soziale Projekte unterstützen.