Politik: Steinbrück will Haushaltsloch stopfen – aber nicht nur sparen

Berlin - Union und SPD wollen in einem Spitzengespräch am kommenden Montagabend darüber sprechen, wie die künftige Regierung bis zum Jahr 2007 insgesamt 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will. An dem Gespräch, das nach Auskunft von Verhandlungsteilnehmern nach der regulären Koalitionsrunde zu Beginn der nächsten Woche stattfinden soll, werden von Unionsseite Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) teilnehmen. Den designierten SPD-Vizekanzler Franz Müntefering begleiten Gerhard Schröder und Peer Steinbrück, der künftige Finanzminister.

In beiden Lagern zeigte man sich am Mittwoch skeptisch, ob es den Finanzpolitikern der Koalition bis dahin gelingen wird, gemeinsame Vorschläge zur Deckung des Milliardendefizits auszuarbeiten. Vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern am Mittwochnachmittag hieß es, der Ton werde rauher, je konkreter sich das Zahlentableau gestalte. In Unionskreisen wurde schon einmal vorsorglich mit „dicker Luft“ gedroht, falls Steinbrück „nur alte Klamotten von Hans Eichel“ auf die Vorschlagsliste der SPD-Seite schreiben würde. Wobei hinter vorgehaltener Hand auch in Unionskreisen zugegeben wird, dass Eichel in seiner Amtszeit bereits alle denkbaren Vorschläge zur Etatkonsolidierung, zum Subventionsabbau und zum Streichen von Finanzhilfen gemacht hatte.

Steinbrück selbst warnte indes, das 35-Milliarden-Haushaltsloch werde nicht alleine durch Einsparungen gestopft werden können. Er betonte, es gehe um Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Man könne den „Haushalt nicht plündern bis auf Null und sagen, wir kriegen das alles auf der Ausgabenseite“, sagte Steinbrück. Wie es in Steinbrücks Umfeld hieß, halte die SPD-Verhandlungsgruppe an ihrem Ziel des Wahlkampfes fest, die Steuerquote in Deutschland zu erhöhen. Durch Subventionsabbau, aber auch eine Sondersteuer für Reiche könne das erreicht werden, verlautete aus SPD-Kreisen. Um das Ziel einhalten zu können, den Etat 2007 um 35 Milliarden Euro zu kürzen, müsse auch die von beiden Seiten beim Jobgipfel vorbereitete Unternehmenssteuersenkung auf 2008 verschoben werden. Die Union strebt 2007 an.

Atmosphärischen Streit gab es bei den Verhandlungen am Mittwoch kurzzeitig über die Mehrwertsteuer. Äußerungen des CDU-Politikers Arnold Vaatz, die SPD habe grundsätzlich keine Einwände mehr gegen eine Steueranhebung, wies der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß scharf zurück.