SPD im Wahlkampf: Peer Steinbrück verschärft Angriffe auf Angela Merkel

Sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD mit verschärften Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Phase ihres Wahlkampfs eingeleitet. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Generalsekretärin Andrea Nahles stellten am Dienstag in Berlin die ersten Wahlplakate vor, die das Personal und die Leistung der von Merkel geführten Regierung sowie ihren Umgang mit der NSA-Spähaffäre kritisieren. Ziel sei es, mit Angriffen das Regierungsversagen der schwarz-gelben Koalition in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Nahles. Steinbrück warf Merkel eine Politik des Stillstands und des Wegduckens vor. „Wenn wir bisher im Trainingslager gewesen sind, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo wir ab morgen auf die Straße gehen“, kündigte er an.

Auf einem der Plakate prangt unter dem Foto einer offensichtlich erschöpften Kanzlerin und ihres Vizekanzlers Philipp Rösler (FDP) die Frage „Beste Regierung aller Zeiten?“. Eine Aufnahme Merkels mit dem angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) ist „Merkels Kompetenzteam“ betitelt. Ein drittes Motiv nimmt ihre Reaktion auf die Spähaffäre aufs Korn („Privatsphäre: Neuland für Merkel“).

Auf Wählerfang mit Wahlplakaten

Ihre Wähler will die SPD auch mit 8000 Großplakaten ansprechen, die eigene Wahlversprechen wie den gesetzlichen Mindestlohn, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, den Kampf gegen Mietsteigerungen und das Rentenkonzept gegen Altersarmut verdeutlichen. Die SPD könne in vielen Fällen beweisen, „dass das sozial Gerechte auch das ökonomisch Vernünftige ist“, versicherte der Kandidat.

„Wir wollen, das sage ich in allem Selbstbewusstsein, auch einen neuen Bundeskanzler“, erklärte Steinbrück. Die SPD fordere einen Kanzler, „der diese Republik nicht unterfordert, der diese Republik nicht einlullt, sondern der diese Republik sammelt, all diejenigen, die noch etwas in und mit diesem Land vorhaben, und der führt“. Der Regierungswechsel sei nötig, „weil wir Bewegung statt Stillstand wollen“. Der Kandidat warf der Amtsinhaberin vor, sie sei verantwortlich für eine niedrige Investitionsquote, für eine Nettoneuverschuldung von 100 Milliarden Euro, eine falsche Familienpolitik und das Verschleppen einer Rentenreform.

Rund 100 Wahlkampfveranstaltungen bis 22. September

Der SPD-Politiker will nach seinen Worten bis zum 22. September rund 100 Wahlkampfveranstaltungen absolvieren. Gegenwärtig liegt die SPD in Umfragen weit hinter der Union und Merkel. 35 bis 40 Prozent der Wähler entschieden sich erst in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl, sagte Steinbrück dazu und verkündete: „Die SPD kann die Bundestagswahl im Sinne ihrer Ziele entscheiden, wenn wir mobilisieren.“

Nahles erhob den Anspruch, die SPD werde den „modernsten Wahlkampf aller Parteien in Deutschland machen“. Dazu gehören neue, eher dialogisch angelegte Wahlkampfauftritte des Kandidaten und fünf Millionen Direktkontakte mit Wählern an deren Wohnungstüren. „Wir haben an 450 000 Haustüren real schon geklingelt“, sagte Nahles. Sie zeigte sich in diesem Zusammenhang demonstrativ unbeeindruckt von einer Umfrage, wonach zwei Drittel der Deutschen keine Wahlwerber an der Haustür sehen wollen. Die SPD-Campaigner seien bei Direktkontakten „extrem positiv aufgenommen worden“, versicherte sie.