Politik: Steinbrück: Wir geben Geld falsch aus Finanzminister sieht Ausgaben fürs Soziale skeptisch und nennt den Rüttgers-Plan populistisch

Finanzminister sieht Ausgaben fürs Soziale skeptisch und nennt den Rüttgers-Plan populistisch

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers „Populismus“ vorgeworfen. Dessen Vorschlag, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, „wird die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer erhöhen“, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel. „Das wird keine Regierungspolitik.“ Er warf seinem Amtsvorgänger in Nordrhein-Westfalen vor, den „Generationenkonflikt“ zu schüren, indem er verschweige, dass der längere Leistungsbezug für Ältere nur durch Kürzungen bei Jüngeren finanziert werden kann. Rüttgers’ Vorstoß war zuletzt auch innerhalb seiner eigenen Partei auf zunehmende Kritik gestoßen.

Energisch wandte sich der Bundesfinanzminister gegen die Grundhaltung, die hinter Rüttgers’ Vorschlag stehe. Die Kraft des Sozialstaates dürfe nicht nur an der Höhe der Transferleistungen gemessen werden. Deutschland gebe für den Sozialstaat „nicht zu wenig Geld“, sagte Steinbrück, sondern das Geld „falsch“ aus. Als Beispiel nannte er die Familienförderung, für die allein der Bund mit 100 Milliarden Euro jährlich „einen Batzen Geld“ ausgebe und deren Ziele trotzdem nicht erreicht würden.

Steinbrück plädierte deshalb dafür, noch in dieser Legislaturperiode bundesweit kostenlose Kindergärten einzuführen und dafür das Kindergeld nicht weiter zu erhöhen. Eine Anhebung des Kindergeldes (derzeit 154 Euro) und der steuerlichen Freibeträge für Besserverdienende wird nach der Vorlage des Existenzminimum-Berichtes der Regierung in zwei Jahren erwartet. 12,50 Euro mehr Kindergeld im Monat werde den Bund 2,5 Milliarden Euro kosten, sagte Steinbrück. Dafür könnte „jedes Kind in Deutschland kostenlos einen Kindergarten besuchen“. Und das helfe gerade Kindern ärmerer Familien „garantiert“. Beim Kindergeld sei er sich da nicht so sicher.

Gleichzeitig mahnte Steinbrück, mehr gesellschaftlichen Druck auf Eltern auszuüben, die ihre Kinder nicht unterstützen. Deutschland sei beim „Fordern nicht konsequent genug“, sagte er. In anderen Ländern gebe es mehr Möglichkeiten, Betroffene an „ihre elterlichen Pflichten“ zu erinnern. Verpflichtende Elternkurse und Kürzung von Transferleistungen sollten auch hierzulande „ernsthaft“ geprüft werden. Steinbrück mahnte in diesem Zusammenhang auch eine „offene“ Debatte über so genannte Unterschichten an. „Wir sollten nicht darauf warten, bis uns erst Bilder, wie wir sie aus Pariser Vororten kennen, auf die Probleme aufmerksam machen.“ Wenn die Gesellschaft „auseinander fliegt“, warnte Steinbrück, würden auch die ökonomischen Folgekosten „enorm“ sein.