Steinbrück zu Besuch in Frankreich : Hollande und Steinbrück stützen sich in der Not

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Frankreichs Präsidenten François Hollande in Paris getroffen. Beide kämpfen mit schlechten Umfragewerten. Können sie einander helfen?

von und
Sie haben es momentan beide nicht leicht: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.
Sie haben es momentan beide nicht leicht: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und Frankreichs Staatspräsident François...Foto: dpa

Sie haben es momentan beide nicht leicht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Frankreichs Staatspräsident François Hollande trafen sich am Freitag an einem Tiefpunkt ihrer Sympathiewerte in der Bevölkerung. Die Zustimmung der Deutschen für Steinbrück liegt nach dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ nur noch bei 32 Prozent. Hollande steht sogar noch schlechter da: Nach dem Skandal um ein Schwarzgeldkonto seines zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuzac sind gerade mal 27 Prozent der Franzosen mit Hollandes Arbeit zufrieden.

Wie ist das Treffen zwischen Steinbrück und Hollande gelaufen?

François Hollande und Peer Steinbrück würden sich freuen, wenn die deutsche und die französische Regierung zukünftig dieselbe politische Couleur hätten. Das konnte man jedenfalls aus den Worten schließen, mit denen der Kanzlerkandidat der SPD nach dem Empfang im Elysée-Palast vor Journalisten um Verständnis für die Situation des sozialistischen Staatspräsidenten warb, dessen Politik nur noch von einem Drittel der Franzosen gutgeheißen und im Ausland, nicht zuletzt in Deutschland, auf Skepsis stößt.

„Man kann nicht erwarten, dass Hollande in den zehn Monaten seit seiner Wahl alles nachholt, was von seinen konservativen Vorgängern in zehn, fünfzehn Jahren versäumt wurde“, sagte Steinbrück. Auch die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe erst nach Jahren Rendite abgeworfen. Er erneuerte seine bei seinem letzten Besuch in Paris vertretene Linie, die Krise in Europa nicht allein durch Sparen, sondern auch durch Wachstumsmaßnahmen zu bekämpfen. Viele Länder gerieten in einen Teufelskreis, aus dem sie nicht mehr herauskämen, sagte er. Weder er noch Hollande bestritten, dass es notwendig sei, die Haushalte zu konsolidieren. Die Frage sei jedoch die Dosierung. Steinbrück kritisierte, dass die im Juni beschlossene Wachstumsinitiative der EU im Sande verlaufen sei.

Vor dem Hintergrund der Debatte über den Kampf gegen Steuerflucht, die in Frankreich mit dem Skandal des zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuzac zu einer Staatsaffäre geworden ist, nutzte der Kanzlerkandidat die Gelegenheit zu einer im Ausland ungewöhnlichen Kritik an der Bundesregierung. Er warf ihr vor, ein Abkommen mit der Schweiz angestrebt zu haben, das für Steuerflüchtlinge praktisch eine Amnestie vorsah. Er nannte „Heuchelei“, wenn die CDU jetzt ein „Steuer-FBI“ fordere, nachdem sie die Steuerfahndung in Deutschland ins Abseits befördert habe.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben