Politik : Steinige Zielgerade

Bei der Föderalismusreform besteht noch Gesprächsbedarf, die Gesundheitsreform ist umstritten

R. Birnbaum[C. Eubel],S. Haselberger

Berlin - Harte Fronten im Streit um die Gesundheitsreform, Ringen um Details bei der Föderalismusreform – der großen Koalition stehen schwere Tage bevor. So will die SPD in der Schlussphase der Verhandlungen um die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern noch Nachbesserungen erreichen. Die Vorschläge der SPD-Spitze, das Gesundheitswesen künftig stärker über Steuern zu finanzieren, stießen unterdessen in der CSU auf Ablehnung.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meldete am Dienstag weiteren „Gesprächsbedarf“ beim Föderalismus an. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Peter Struck vor einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten. Beide traten damit Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) entgegen, der den Eindruck erweckt hatte, mit dem Verzicht der Union auf das ursprünglich vorgesehene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik sei die Kompromissfindung beendet.

Die SPD-Fraktion verlangte unterdessen flügelübergreifend eine Reihe von Verbesserungen an dem Reformkonzept. So müsse zum Beispiel der Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung weiter reduziert und das Abweichungsrecht der Länder begrenzt werden. Neben dem völligen Verzicht auf das Kooperationsverbot im Bildungsbereich mahnten der Seeheimer Kreis, die parlamentarische Linke und das SPD-Netzwerk auch Änderungen bei den Regelungen zum Strafvollzug, im Heimrecht, beim öffentlichen Dienst, im Umweltrecht und bei der Kinder- und Jugendhilfe an. „Wir erwarten jetzt mit großer Dringlichkeit, dass in den notwendigen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen des Bundestages und mit den Ländern substanzielle Fortschritte für eine bessere Föderalismusreform in Deutschland erreicht werden“, hieß es.

In der Fraktionssitzung räumte Struck nach Angaben von Teilnehmern dem Großteil der Forderungen allerdings kaum Chancen ein. Die Aussichten, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich zu kippen, beurteilte er nach Angaben von Teilnehmern ebenfalls skeptisch. Dagegen seien im Umweltrecht Korrekturen möglich. Unmut wurde in der Fraktion über den Zeitdruck laut. Die Spitzen der Koalition wollen nach letzten Gesprächen in dieser Woche am Sonntag über die Staatsreform entscheiden. Am 30. Juni soll der Bundestag die Reform verabschieden.

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens stellte sich die CSU am Dienstag gegen die Steuerpläne der SPD. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, Steuererhöhungen seien für die CSU kurzfristig „nicht denkbar“ und langfristig problematisch. Er schloss aber nicht aus, die Krankenversicherung für Kinder aus dem Steuertopf zu zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt seit Wochen für die Idee, auf längere Sicht Kinderbeiträge über Steuern zu finanzieren. Dafür müsste der Staat 16 Milliarden Euro aufbringen. Dies könnte für die Bürger bedeuten, dass sie entweder acht Prozent mehr auf die Einkommensteuerschuld zahlen müssen („Gesundheitssoli“) oder drei Prozent mehr Steuern auf ihr Einkommen. Beide Varianten kommen für die Koalition frühestens 2008 in Frage.

In einem Punkt ist sich die Koalition inzwischen aber einig geworden: die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern etwa auf dem heutigen Niveau zu deckeln. Ramsauer zufolge war dies bei der Spitzenrunde der Koalition am Sonntag „Konsens am Tisch“.

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