Politik : Steinmeier: Atommächte sollen abrüsten

Außenminister erinnert Partner im Nuklearstreit mit Iran an Pflichten aus dem Nichtverbreitungsvertrag

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Berlin - In der Diskussion über das iranische Nuklearprogramm hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung aufgefordert. „Wir sind dafür, den Nichtverbreitungsvertrag effektiv anzuwenden. Der enthält das Versprechen der Atommächte abzurüsten, und dazu sollten wir sie auch drängen“, sagte der Minister dem „Spiegel“. Über den aktuellen Irankonflikt hinaus müsse der Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüft werden. Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind nach dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 als Einzige zum Besitz von Nuklearwaffen berechtigt.

Zurückhaltend äußerte sich Steinmeier zu den Chancen, dass das internationale Angebot Teheran tatsächlich zu Verhandlungen über seine nuklearen Aktivitäten bewegen könne. „Bislang haben wir kein belastbares Zeichen, keine wirkliche Reaktion“, sagte er. Positiv sei allerdings, dass man zum ersten Mal im Iran eine Phase des Nachdenkens erlebe. Er hoffe, dass die iranische Führung den Weg durch die offene Tür finde.

Die Grünen begrüßten Steinmeiers Schritt und forderten zugleich den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. „Es ist wichtig, dass der Außenminister die Frage der nuklearen Abrüstung der Atommächte neu aufgreift“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. Die nukleare Zusammenarbeit der USA mit Indien habe deutlich gemacht, „dass es eine glaubhafte Begrenzung der Weiterverbreitung von Atomwaffen nur geben kann, wenn die Atommächte ihre lange versprochene und nie eingelöste Abrüstungsbereitschaft ernst nehmen“. Die Bundesregierung müsse sich nun dafür einsetzen, „dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen abgezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit seiner Interview-Äußerung spricht Steinmeier ein Problem an, das zuletzt bei der gescheiterten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (oder Nichtverbreitungsvertrag, NVV) im vergangenen Jahr offen zu Tage getreten war und das nach Ansicht von Experten das ganze Vertragssystem gefährdet: die immer tiefere Kluft zwischen Kernwaffenstaaten und den so genannten „Blockfreien“, was die Nuklearfrage betrifft. Der NVV soll nicht nur die friedliche Nutzung der Kernenergie gewährleisten und die Zahl der – offiziellen – Atommächte auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beschränkt halten. Er fordert diese in Artikel VI auch explizit auf, das „nukleare Wettrüsten“ zu beenden und vor allem nuklear abzurüsten. Zwar sind vor allem Amerika und Russland dem in der Vergangenheit auch nachgekommen, indem sie große Teile ihres Atomwaffenarsenals abgebaut haben. Zugleich aber gewinnen Kernwaffen in der amerikanischen Verteidigungs- und Interventionsstrategie wieder deutlich an Gewicht.

Zwar zog die Regierung ihre Nukleardoktrin vom März 2005 vor allem auch wegen des Widerstands aus dem Kongress zunächst zurück, doch ihre Grundsätze „haben ihre Gültigkeit behalten“, schreibt die „Hessische Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung“ in ihrem aktuellen Bericht zu „Intervention und Kernwaffen“. Die Doktrin ging so weit, den taktischen Einsatz von Kernwaffen zu rechtfertigen, um damit „den Erfolg amerikanischer und multinationaler Operationen zu sichern“. Damit werde nicht nur „die vollständige Konventionalisierung des Denkens über Kernwaffen“ vertreten, heißt es in dem Bericht, sondern auch die im Jahr 2000 vereinbarten Versprechungen der NVV-Kernwaffenstaaten unterlaufen, die Rolle der Atomwaffen in ihren Militärstrategien weiter abzuschwächen.

Wenn also Washington aus Sicht vieler NVV-Mitglieder sich nicht an die Abrüstungsverpflichtung des Vertrags halten will, reduziert dies deren Bereitschaft, sich ihrerseits dem Vertragswerk unterzuordnen. Was den Iran betrifft, ist dies besonders heikel. Das Land hat jahrelang ein vor der Internationalen Atomenergiebehörde geheim gehaltenes Atomprogramm betrieben, sein Raketenprogramm erweckt ebenfalls kein Vertrauen in rein friedliche Absichten. Deshalb fordert die internationale Gemeinschaft, allen voran Washington, Teheran müsse als Vorbedingung zu Gesprächen über sein Atomprogramm die Urananreicherung im eigenen Land aussetzen. Ein Recht, das dem Iran nach dem Buchstaben des NVV aber zusteht.

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