Politik : Steinmeier fordert eine europäische Armee

Sarah Kramer (mit dpa)

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, haben sich am Montag dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich eine europäische Armee zu schaffen. Bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verwies Steinmeier darauf, dass nach dem neuen EU-Reformvertrag von Lissabon auch einzelne Gruppen von EU-Mitgliedsländern in der Außen- und Verteidigungspolitik „vorangehen“ könnten. Für Deutschland sei Frankreich dabei der Schlüsselpartner, sagte der SPD-Politiker. Mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Kouchner habe er bereits über konkrete Schritte gesprochen, um die gemeinsamen Fähigkeiten auch im militärischen Bereich zu verbessern. Dazu gehörten Transport- und Hubschrauberkapazitäten oder der Bereich der Beschaffung.

Bei der Diskussion über künftige Strukturen einer europäischen Armee dürfe allerdings die Rolle der Nato nicht außer Acht gelassen werden, forderte Generalinspekteur Schneiderhan. Es gehe vielmehr darum, Synergieeffekte zu erzielen. Als Beispiel dafür nannte Schneiderhan die Battlegroups der Europäischen Union. Eine Schätzung darüber, ab wann die Europäer mit einer gemeinsamen Streitkraft rechnen können, wollte der Generalinspekteur allerdings nicht wagen. „Es ist ein langer Weg, unterschiedliche militärische Historien, Philosophien und Rechtsauffassungen auf einen Nenner zu bringen“, sagte Schneiderhan. „Aber mit einem langen Atem ist es zu schaffen.“

Eine „enorme Verschwendung“ von Finanzmitteln nannte SPD-Fraktionschef Peter Struck die derzeit 27 Streitkräfte in der EU. Der frühere Verteidigungsminister plädierte dafür, den in Deutschland geltenden Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen auch für eine Europaarmee vorzuschreiben. Damit könne ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhöht werden. In Deutschland muss der Bundestag über bewaffnete Einsätzen der Bundeswehr abstimmen.

In einem Positionspapier nannte die SPD am Montag mögliche Schritte auf diesem Weg zu EU-Streitkräften. Dazu gehören unter anderem die Schaffung eines EU-Lufttransportkommandos, ein Verteidigungsministerrat sowie die Schaffung einer Militärakademie in der EU. Sarah Kramer (mit dpa)

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