Politik: Steinmeier im Dezember vor Ausschuss

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie die ehemaligen Bundesminister Joschka Fischer (Grüne) und Otto Schily (SPD) sollen noch in diesem Jahr vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf einigten sich die Obleute von Koalition und Opposition in dem Gremium nach vierstündigem Ringen am Donnerstag. Schily soll schon am 23. November befragt werden, Fischer und Steinmeier am 14. Dezember. Steinmeier war vor seiner Berufung zum Außenminister Chef des Bundeskanzleramtes. In den Befragungen soll es vor allem um den Fall des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled al Masri gehen. Eine Woche nach Schily sollen auch der frühere BND-Chef August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau gehört werden. Die Opposition klagte am Donnerstag, ihre Rechte würden beschnitten, und drohte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts an. hmt

-