Steinmeier in der Türkei : Ankara hofft auf die Europäer - gegen Assad

Der Bundesaußenminister nennt die Türkei ein "Schlüsselland". Es geht um Syrien, um die Flüchtlingstragödie und um den Kampf gegen den IS - und für Ankara darum, Assad zu vertreiben.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, links) mit seinem Amtskollegen Feridun Hadi Sinirlioglu, dem Außenminister der Türkei, am Freitag in Ankara. am 18.09.2015.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, links) mit seinem Amtskollegen Feridun Hadi Sinirlioglu, dem Außenminister der...Foto: Thomas Trutschel/Photothek.Net/dpa

Schon seit einigen Jahren ist die türkische Hauptstadt Ankara für europäische Spitzenpolitiker keine besonders beliebte Besuchsadresse mehr. Der Stillstand im türkischen EU-Streben und das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Kritiker auf der Straße und in der Presse nahm europäischen Regierungschefs und Ministern die Lust, sich beim Händeschütteln mit Mitgliedern der türkischen Führung fotografieren zu lassen. Doch plötzlich ist Ankara wieder angesagt. Innerhalb von nur 24 Stunden trafen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen luxemburgische Kollege Jörg Asselborn und der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz zu Gesprächen in der Türkei ein.

Ankara verdankt das wiederbelebte Interesse zwei Krisen, die eng miteinander zusammenhängen. Nach mehr als vier Jahren und über 200.000 Toten tritt der Krieg beim türkischen Nachbarn Syrien mit einem gerade verstärkten militärischen Engagement Russlands in eine gefährliche neue Phase. Gleichzeitig werden die Flüchtlinge, die zu Hunderttausenden aus Syrien über die Türkei nach Westeuropa strömen, zu einer Herausforderung für den Zusammenhalt der EU. Kein Wunder, dass Steinmeier die Türkei als "Schlüsselland" bezeichnet.

Die Führung des Schlüssellandes will die Aufmerksamkeit nutzen. Nun, da die Syrien-Krise mit den Flüchtlingen auch in Westeuropa angekommen ist, hofft die Türkei, die Europäer zu stärkerer Mithilfe gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad bewegen zu können. Gleichzeitig ergreifen Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Spitzenpolitiker wenige Wochen vor der Parlamentsneuwahl am 1. November die Gelegenheit, angesichts des EU-Streits über die Verteilung der Flüchtlinge die eigene Flüchtlingspolitik mit rund zwei Millionen aufgenommenen Syrern als moralisch überlegen darzustellen.

Versuche der Europäer, die Flüchtlingsproblematik auf die Türkei abzuwälzen, werden von Ankara strikt zurückgewiesen. Mit harschen Worten reagierte Erdogan auf den Vorschlag des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, in der Türkei ein EU-finanziertes Flüchtlingslager einzurichten und dort zu entscheiden, welche Syrer nach Europa dürfen und welche nicht.

Die Lösung des Flüchtlingsproblem lege nicht darin, Zäune und Mauern zu errichten, sagte Erdogan vor wenigen Tagen in Anspielung auf die Grenzschließung in Ungarn. Im Grunde wollten die Syrer schließlich nicht nach Europa, sondern nach Hause. "Die eigentliche Lösung liegt darin, die Kämpfe in der Heimat dieser Menschen zu beenden und eine Regierung an die Macht zu bringen, die den Forderungen des Volkes Rechnung trägt."

Deutlicher ging es kaum. Seit dem Ausbruch des syrischen Aufstandes gegen Assad fordert die Türkei energische Schritte des Westens, um den syrischen Präsidenten von der Macht zu vertreiben. Auch der Plan zur Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Gebiet gehört dazu. Bisher konnte Erdogan bei Europäern und Amerikanern damit nicht landen. Doch das könnte sich nun ändern, hofft die türkische Regierung. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich, das Leid der Flüchtlinge verdeutliche die Dringlichkeit der geforderten Schutzzone.

Die Schutzzone war auch Thema bei einem Telefonat Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen. Erdogans Regierung präsentiert die Zone als Möglichkeit, Flüchtlingen die Heimkehr nach Syrien zu ermöglichen. Doch der Westen ist skeptisch. Zu offensichtlich ist ein anderes, weniger uneigennütziges Motiv der Türken: Ankara will mit Hilfe der Zone die Entstehung eines homogenen Autonomiegebietes der Kurden im Norden Syriens verhindern. Kritik aus der EU gibt es auch an der neuen Militäroffensive gegen die kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei selbst.

Wegen dieser Differenzen sind Europäer und Türken bei der Suche nach gemeinsamen Ansätzen bisher nicht über Rhetorik hinausgekommen. Ob eine solche Zusammenarbeit überhaupt möglich ist, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Ankara wird in nächste Zeit wohl wieder häufiger Besuch von europäischen Politikern bekommen.

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