Politik : Steinmeier noch nicht entlastet

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Berlin - Im Fall Murat Kurnaz halten Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses die Vorwürfe gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch nicht für ausgeräumt. Die Debatte über ein „Freilassungsangebot“ lenke von der Frage ab, warum Deutschland den damaligen Guantanamo-Häftling nicht zurückgeholt habe, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, dem Tagesspiegel. „Die Bundesregierung wusste, dass die Freilassung möglich gewesen wäre, und hat sich dennoch dagegen entschieden.“ Auch für die Union ist Steinmeier noch nicht entlastet. „Es ist nach wie vor alles offen“, sagte Ausschussmitglied Kristina Köhler (CDU). S.K./hmt

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