Politik : Steinmeier sagt Libanon Unterstützung zu

Beirut - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman eine Woche nach dessen Amtsantritt die Unterstützung Europas und Deutschlands zugesagt. Eine Rückkehr zu Gewalt und Krieg dürfe es nicht geben, sagte Steinmeier am Sonntag in Beirut, der ersten Station seiner Nahost-Reise. Wenn es zuletzt im Libanon Fortschritte gegeben habe, so sei dies „in erster Linie der klugen Verhandlungsführung der Arabischen Liga zu verdanken“, betonte Steinmeier. Neben der Beteiligung an der UN-Truppe Unifil sagte der Außenminister in Beirut auch eine Beteiligung am Aufbau der Grenzüberwachung und weitere wirtschaftliche Kooperation zu.

Mit Blick auf die Ausschreitungen im Zuge der 18 Monate währenden Verfassungskrise sagte Steinmeier: „Wir hoffen, dass dieses Schreckensszenario den Parteien und Gruppierungen vor Augen führt, dass sie trotz der Gegensätze alle Libanesen sind und nur dieses Land haben.“ Steinmeier rief alle Seiten auf, sich an das am 21. Mai im katarischen Doha geschlossene Abkommen zwischen Regierung und Oppositionslager zu halten. Ein Teil der Vereinbarung sei, zur Austragung innerlibanesischer Konflikte nicht länger auf Gewalt zu setzen. Anfang Mai war die politische Dauerkrise in blutige Straßenkämpfe umgeschlagen, die den Libanon an den Rand eines Bürgerkriegs brachten. 65 Menschen wurden getötet.

Nach Gesprächen mit Präsident Suleiman und Ministerpräsident Fuad Siniora sagte Steinmeier, alle seien „erleichtert darüber, dass in Doha ein Kompromiss gefunden wurde, der zur Entspannung erheblich beigetragen hat“. Der christliche Armeechef Suleiman hatte vor einer Woche die Nachfolge des im vergangenen November zurückgetretenen Präsidenten Emile Lahoud angetreten, nachdem sich die pro-syrische Opposition und die westlich orientierte Regierung geeinigt hatten.

Steinmeier sagte, er erhoffe sich nun auch eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Libanon und Syrien. Er hoffe, dass in einiger Zeit auch der Austausch von Botschaftern möglich werde und Syrien so zeige, dass es den Libanon als selbstständigen und souveränen Staat anerkenne und behandele. Syrien war bis zum Abzug seiner Truppen im April 2005 Ordnungsmacht im Libanon und unterstützt die radikalislamische Hisbollah. AFP/dpa

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