Politik: Steinmeier sagt nicht vor März zu Kurnaz aus

Berlin - Zu den Vorwürfen gegen ihn im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht vor März Stellung nehmen. Erst dann soll der frühere Kanzleramtschef in das Gremium geladen werden. Außerhalb des BND-Untersuchungsausschusses könne der Minister keine „umfängliche“ Klärung herbeiführen, sagte ein Außenamtssprecher. Daran hindere ihn der Respekt vor dem Ausschuss und die Geheimhaltung sensibler Unterlagen. Die Opposition forderte eine schnellere Aussage zum Vorwurf, die rot-grüne Regierung habe die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo verhindert. hmt

-