Politik: Steinmeier soll vor Ausschuss aussagen

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll noch in diesem Jahr im Geheimdienste-Ausschuss zum Fall al Masri aussagen. Darauf einigte sich das Bundestagsgremium nach Angaben seines Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstag. Steinmeier soll erläutern, ob die Bundesregierung von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen durch den US-Geheimdienst im Jahr 2001 wusste. Strittig ist dagegen noch, ob der damalige Kanzleramtschef auch zum Fall Murat Kurnaz aussagen soll. SPD-Ausschussmitglied Thomas Oppermann stellte neben der Befragung Steinmeiers auch die Vorladung des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) und von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Aussicht. „Wir haben den Weg dafür frei gemacht“, sagte Oppermann.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages verständigte sich darauf, den Auftrag des BND-Ausschusses um den Fall Kurnaz sowie die dem BND vorgeworfene Bespitzelung von Journalisten zu erweitern. Einem entsprechenden Gruppenantrag der Opposition wollen an diesem Freitag im Bundestag auch die Koalitionsparteien zustimmen.

Derweil beschäftigte sich der Ausschuss mit einem weiteren mutmaßlichen Entführungsfall aus dem Herbst 2001. Der 70-jährige Deutsch-Ägypter Abdul Halim Khafagi soll damals auf einer Bosnienreise irrtümlicherweise für ein Al-Qaida-Mitglied gehalten und in einem US-Gefängnis in Tuzla misshandelt worden sein. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatte der Mann fast zwei Jahrzehnte lang als Betreiber eines islamischen Buchversands in München gelebt. Auf Bitten der US-Behörden sollen Beamte des BND und des Bundeskriminalamtes (BKA) damals nach Tuzla gereist sein, um den Mann zu vernehmen. Nachdem sie von der Misshandlung des Mannes erfahren hätten, hätten sich die Deutschen aber geweigert, diesen zu vernehmen. Grüne und FDP drängten auf eine schnelle Aufklärung dieser möglichen „Parallele“ zu den Fällen al Masri und Kurnaz. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sprach von einem „unerhörten Sachverhalt“. ddp/mis

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