Steinmeier trifft Kerry: Bestürzung über Mazedonien, Hoffnung für Syrien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geäußert. „Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Washington am Montagabend. Jetzt müsse „mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen“ gesucht werden.

Steinmeier fügte hinzu: „Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weitergekommen.“ Am Montag nächster Woche findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen Europäischer Union und Türkei statt. An der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni hatten Hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein.

Dagegen sehen Steinmeier und Kerry in Syrien durch die Waffenruhe Zeichen der Hoffnung. „Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben“, sagte Steinmeier. Bislang hält die von den USA und Russland ausgehandelte und am Samstagmorgen in Kraft getretene Waffenruhe weitgehend. Eine erste Verständigung darauf hatte es am Rande der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar gegeben. In den vergangenen Tagen gab es aber immer wieder Berichte über Verstöße.

Kerry erklärte, diese würden nun einzeln untersucht. „Es ist nicht überraschend, dass jemand Kampfflugzeuge in der Luft sieht oder sogar beobachtet, dass Kampfflugzeuge Bomben abwerfen. Die Frage ist, wo sie sie abgeworfen haben und wer dort am Boden ist.“ Aber keine der Verletzungen sei signifikant genug, um die Vereinbarung zu brechen.

Kerry appellierte zugleich an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, Hilfslieferungen nicht zu behindern. „Vieles von dieser Hilfe könnte schneller ankommen“, erklärte er. Erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe waren am Montag Lieferungen in der belagerten Stadt Muadamija südwestlich der Hauptstadt Damaskus eingetroffen. In den kommenden Tagen wollen die Vereinten Nationen die Feuerpause nach eigenen Angaben dafür nutzen, mehr als 150.000 Menschen in belagerten Gebieten in dem Bürgerkriegsland zu helfen.

Donnerstag neuer Anlauf für Frieden in der Ukraine

Darüber hinaus sprachen die beiden Außenminister auch über den Konflikt im Osten der Ukraine. Sie appellierten an die Konfliktparteien, das Abkommen von Minsk endlich einzuhalten. Kerry sagte: „Beide Seiten müssen jetzt Leistung bringen.“ Ausdrücklich bezog er dies nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Regierung in Kiew.

An diesem Donnerstag findet dazu in Paris das nächste Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine statt. Dabei soll versucht werden, den Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Einheiten zu stabilisieren. Die meisten Vereinbarungen von Minsk sind auch nach mehr als einem Jahr nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Steinmeier machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. „Die Bereitschaft der Konfliktparteien, zu wirklichen Fortschritten zu kommen, ist sehr beschränkt.“

Am Dienstag erwarten Steinmeier in Washington Treffen mit der Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, und verschiedenen Senatoren. Vor der George Washington University will er eine Rede halten. Der Außenminister hält sich seit Sonntagabend zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten auf. Erste Station der Reise waren die Vereinten Nationen in New York.