Politik: Steinmeier und Putin betonen Partnerschaft

Moskau - Er hat die Mühe nicht gescheut: Wladimir Putin, mit dem Deutschlands neuer Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag bei seinem Antrittsbesuch in Moskau zusammentraf, hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, immerhin mehr als 190 Seiten, gelesen – und für gut befunden. „Die Beziehungen zwischen unseren Ländern befinden sich auf einem sehr hohen Niveau und in Ihrer früheren Funktion“, so die artige Reverenz des Kremlchefs während des Gesprächs in Putins Residenz Nowo Ogarjowo bei Moskau an Schröders einstigen Kanzleramtschef, „haben Sie wesentlich dazu beigetragen. Deshalb rechnen wir damit, dass das Tempo unserer Zusammenarbeit und die Qualität unserer Zusammenarbeit auch in Zukunft beibehalten werden.“

Sowohl mit Putin als auch mit Sergej Lawrow, seinem russischen Amtskollegen sei die Fortsetzung der strategischen Partnerschaft mit Moskau vereinbart worden, sagte Steinmeier. Dazu gehört auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Putin sich im kommenden Jahr viermal treffen werden. Zum Arbeitsbesuch wird Merkel Mitte Januar in Moskau erwartet.

Auch in einer von den Christdemokraten geführten Regierung soll offenbar gelten, was die Öffentlichkeit an Schröder und dessen rot-grüner Koalition des Öfteren moniert hatte: Wirtschaftspolitische Interessen – vor allem langfristige Energielieferungen zu stabilen Preisen – rangieren vor Bedenken gegenüber Putins gelenkter Demokratie und deren Markenzeichen: Moskaus Krieg in Tschetschenien, dem Rundumschlag gegen kritische Medien und handfesten Beschränkungen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen, wie sie ein Gesetz vorsieht, an dem die von der Kremlpartei „Einiges Russland“ dominierte Duma arbeitet.

Dennoch, und das stimmt hoffnungsvoll, kommt offenbar Bewegung in die fest gefahrene Diskussion. Bei Gesprächen mit dem neuen Ersten Vizepremier Dmitrij Medwedjew, der als einer der möglichen Nachfolger Putins gehandelt wird, habe er den Eindruck gewonnen, dass Russland einschlägige Kritik des Westens durchaus nicht gleichgültig sei, sagte Steinmeier. Moskaus Justizminister werde den umstrittenen Gesetzentwurf im Europarat in Straßburg vorstellen.

Dominierendes Thema war dennoch die Wirtschaft, vor allem der geplante Bau einer Gasleitung durch die Ostsee, gegen den sich die EU-Neumitglieder Polen und die Baltenrepubliken sträuben. Auch habe man die im Januar beginnende Präsidentschaft Russlands in der G-8-Gruppe erörtert. Elke Windisch

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