Steinmeier : USA gegen Kontakt mit Iran

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet in absehbarer Zeit keine direkten Gespräche zwischen Washington und Teheran über das umstrittene iranische Atomprogramm.

Washington - Er habe von US-Seite derzeit keine Bereitschaft dazu erkennen können, sagte Steinmeier am Dienstag nach zweitägigen Gesprächen mit der US-Regierung und im Kongress in Washington. Nach seinen Angaben würden Deutschland und Großbritannien es weiter begrüßen, wenn auch die USA zusammen mit den Europäern am Verhandlungstisch Platz nähmen, um über eine Lösung in der Nuklearfrage zu reden. Steinmeier betonte, der «Schlüssel» dafür liege aber unverändert bei der iranischen Führung.

Die Regierung in Washington hat sich bislang lediglich bereit erklärt, mit dem Iran über die gespannte Sicherheitslage im benachbarten Irak zu sprechen, aber nicht über die Nuklearaktivitäten Teherans. EU-Regierungen verweisen dagegen darauf, dass die USA sich in einem ähnlichen Fall - Nordkoreas Atomprogramm - durchaus an internationalen Verhandlungen beteiligt hätten.

Steinmeier war in Washington unter anderem mit dem nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley sowie einflussreichen Senatoren und dem außenpolitischen Ausschuss zusammengekommen. Er brachte in Washington auch den Fall des im US-Gefangenenlager Guantánomo auf Kuba inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz zur Sprache. Vor einem Treffen mit seiner US-Amtskolleginnen Condoleezza Rice am Dienstagabend (Ortszeit) äußerte sich Steinmeier aber noch zurückhaltend, ob eine Freilassung des als «Bremer Taliban» bekannt gewordenen Mannes rasch möglich wird. Kurnaz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen worden und 2002 nach Guantánamo gebracht worden.

Laut Steinmeier gibt es mit den USA Einigkeit darüber, dass die westliche Hilfe für die Palästinenser zu rein humanitären Zwecken auch nach Amtsantritt der neuen Regierung unter Führung der radikal-islamischen Hamas fortgesetzt werden soll. Ohne einem EU-Beschluss vorzugreifen, werde er sich aber dafür einsetzen, dass alle sonstigen Zahlungen vorerst eingestellt werden, sofern es nicht unverzüglich eine Änderung der Positionen bei der Hamas gebe. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Luxemburg über die künftigen Finanzhilfen für die Palästinenser entscheiden. Ebenso wie die USA fordern die Europäer von der Hamas die Anerkennung des Existenzrechts Israels und einen Gewaltverzicht.

Weitere Gesprächsthemen Steinmeiers bei seinem zweiten Washington-Besuch waren Afghanistan, das Verhältnis zu Russland, die künftige Rolle der Nato sowie die Ukraine und Weißrussland. Die derzeit hohe Dichte von Besuchern aus Berlin wertete er als Beleg für die intensiven deutsch-amerikanischen Beziehungen. In den kommenden Tagen werden die Minister Michael Glos (CSU/Wirtschaft), Brigitte Zypries (SPD/Justiz) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD/Entwicklung) in Washington erwartet. (tso/dpa)

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