Steinmeier verteidigt Export: Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die geplante Lieferung von 48 Patrouillenbooten an Saudi- Arabien verteidigt. Das Land habe etwa beim Küstenschutz oder der Grenzsicherung „legitime Sicherheitsinteressen“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubair. Deutschland arbeite in diesen Bereichen bereits mit Saudi-Arabien zusammen. Aus seiner Sicht gebe es „gute Gründe, diese Art von Sicherheitskooperation fortzusetzen“.

Die Auslieferung der Patrouillenboote an das Land, dem massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ist innerhalb der Bundesregierung umstritten und bislang noch nicht entschieden. Nach einer Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) eine Prüfung angekündigt, ob auch der Export defensiver Rüstungsgüter an die Saudis künftig kritischer beurteilt werden müsse. Steinmeier versicherte dagegen, die Bundesregierung befolge die Grundsätze der Rüstungsexportrichtlinien, indem sie sich zurückhaltend bei Exporten zeige, die in innerstaatlichen Auseinandersetzungen oder in aktuellen Konflikten eingesetzt werden könnten.

Der deutsche Außenminister machte zudem deutlich, dass er auf die gesellschaftsverändernde Wirkung der Reformen setzt, die Vizekronprinz Mohammed bin Salman kürzlich in Riad angekündigt hatte. Deutschland verfolge „mit Respekt“ Salmans Reformeifer und habe registriert, dass dieser sich als Stimme der jungen Generation in seinem Land verstehe. „Beides signalisiert, dass gesellschaftliche Veränderungen in Saudi-Arabien zumindest kein Tabu sind“, sagte Steinmeier. Dies sei „ ein ganz erfreulicher Auftakt einer Amtszeit des Vizekronprinzen, die noch einiges erwarten lässt“. Die von Salman angekündigte „Vision 2030“ soll mit Hilfe milliardenschwerer Investitionen den momentan weltweit größten Ölexporteur innerhalb weniger Jahre unabhängig von fossilen Energien machen und den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in dem Wüstenstaat ermöglichen.