Politik : Steinmeier will jetzt schnell aussagen

Rot-Grün im Fall Kurnaz in Erklärungsnot

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Berlin - Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz wächst der Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach einem Aktenvermerk, der dem Fernsehsender ARD vorliegt, versuchte die damalige rot-grüne Bundesregierung noch im Jahr 2005 die Entlassung des Deutsch-Türken aus dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba zu verhindern. Aus dem Dokument geht hervor, dass deutsche Sicherheitsbehörden noch im Jahr 2005 darauf hofften, „von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten“. Außerdem wurde notiert, Steinmeier, der damals Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramts war, sei gegen eine „Wiedereinreise“ von Kurnaz nach Bremen gewesen.

Die Grünen bestehen unterdessen auf der vollständigen Aufklärung der Verantwortung der früheren Bundesregierung, an der sie selbst beteiligt waren. „Weitere Zeugen müssen vernommen werden. Die Akteneinsicht darf durch die Bundesregierung nicht erschwert werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte der „Welt“, sollte sich nach Aufklärung des Falls bewahrheiten, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung es tatsächlich unterlassen habe, sich für einen unschuldig einsitzenden Bürger einzusetzen, „dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben“.

Steinmeier will so schnell wie möglich vor dem BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz aussagen. „Wir hoffen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt sehr zügig vorangeht und alle relevanten Zeugen gehört werden, damit Bundesminister Steinmeier dort rasch das Notwendige klarstellen kann“, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger der „Welt am Sonntag“. asi/S.K.

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