Politik : Steinmeier will Kontinuität in Außenpolitik

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Berlin Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht davon aus, dass die große Koalition aus Union und SPD die Grundlinien rot-grüner Außenpolitik der vergangenen Jahre fortsetzen wird. „Ich glaube, dass wir in den Verhandlungen zu dem klugen Ergebnis kommen werden, dass es keine prinzipiellen Veränderungen gibt“, sagte der Chef des Kanzleramtes am Dienstag am Rande einer BDI-Veranstaltung in Berlin: „Wir haben eine durchweg kluge Außenpolitik in den letzten Jahren gemacht.“ In Einzelfragen der Außenpolitik erwarte er aber nicht notwendig Kontinuität, sagte Steinmeier. Die Union hatte Rot-Grün immer wieder eine grundlegend verfehlte Außenpolitik vorgeworfen. Steinmeier forderte auf der BDI-Mittelstandstagung, Deutschlands müsse sich noch stärker der Welt öffnen und fremde Kulturen verstehen, um wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Steinmeier will nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ den bisherigen Leiter Europapolitik im Kanzleramt, Reinhard Silberberg, zum beamteten Staatssekretär im Auswärtigen Amt machen. Er solle Klaus Scharioth ersetzen, der als Botschafter nach Washington gehe. Silberberg gilt als sehr durchsetzungsstarker Abteilungsleiter im Kanzleramt. Mit seiner Benennung könnte der Anspruch Steinmeiers auf eine europapolitische Führungsrolle in der Regierung verbunden sein. hmt

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