Politik : Steinmeier wird Außenminister

Cordula Eubel

Berlin - Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag hat die SPD ihre Ministerriege für die große Koalition aufgestellt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister werden, der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenamt übernehmen. Müntefering bezeichnete seine Bereitschaft, Vizekanzler zu werden, als „Zeichen für die anderen Koalitionäre, dass das ernst gemeint ist und dass das die klare Botschaft ist, dass ich das will und die Partei das will“.

Müntefering zeigte sich zuversichtlich, ein „konstruktives Verhältnis“ zu einer Bundeskanzlerin Angela Merkel aufbauen zu können. Er sprach sich zudem für eine „fruchtbare Zusammenarbeit“ mit dem unionsdominierten Bundesrat aus. Das „strukturelle Patt“ müsse aufgelöst werden, sagte Müntefering. Der SPD-Chef kündigte an, dass der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag werden soll. Neuer Finanzminister soll der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück werden, Umweltminister der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee wurde als Minister für Verkehr und Aufbau Ost benannt.

CDU-Chefin Angela Merkel will am Montag das Unionspersonal für eine große Koalition benennen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass CDU-Generalsekretär Volker Kauder Chef der Bundestagsfraktion wird. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, auch in der Union nehme der Druck zu, „die nötigen Entscheidungen zu treffen“. Die SPD-Ministerriege für die große Koalition lobte er als einen „beachtlichen Wurf“.

Müntefering kündigte an, die SPD wolle in den Koalitionsverhandlungen angesichts der desolaten Lage aller öffentlichen Haushalte auf einen „Finanzpakt Deutschland“ dringen. Die Union will mit der Forderung nach einem Nachtragshaushalt in die Verhandlungen gehen.

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