Stellungnahme Kurt Beck : "Es gab bewusste Fehlinformationen"

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt als eine "bewusste Entscheidung" bezeichnet. Sie sei nach einer "intensiven Selbstprüfung" am Sonntag gefallen, sagte Beck am Dienstag in Mainz in einer ersten öffentlichen Erklärung nach seinem Rücktritt.

MainzNach seinem Rücktritt als SPD-Chef hat Kurt Beck absichtliche Falschinformationen aus der eigenen Partei erneut als Grund für seinen Schritt genannt. Nachdem er mit SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier vereinbart hatte, diesen als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, seien am Samstagabend vor der Bekanntmachung "bewusste Fehlinformationen" an die Medien gegeben worden, sagte Beck bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Rücktritt am Dienstag in Mainz. In der Nacht von Samstag auf Sonntag sei er dann zu der Überzeugung gekommen, "dass es nicht mehr möglich ist, meine Aufgabe sinnvoll zu erfüllen". Dies habe er im Interesse der Partei und für seinen eigenen Selbstrespekt so entschieden.

Scharfe Kritik übte Beck an seinen internen Widersachern und den Angriffen gegen ihn als Person und seinen Führungsstil. "Es wird dabei bleiben, dass ich kein anderer bin als der, der ich bin", hob Beck hervor. Das habe er bereits bei seinem Amtsantritt in Berlin immer gesagt. Niemand habe annehmen können, dass er einen anderen Kurt Beck vorfinden werde. Es sei nicht jemand, "der auf Glanz und Glamour" setze. Auch sein Führungsstil sei immer auf Kollegialität und Offenheit ausgerichtet gewesen. Dieses Vertrauen sei aber von vielen missverstanden worden.

Einsame Entscheidungen

Seine Vorwürfe bezögen sich "ausdrücklich nicht auf die erste politische Reihe", betonte der SPD-Politiker anschließend und nahm damit Steinmeier und seinen designierten Nachfolger Franz Müntefering, mit dem er am Morgen telefoniert habe, in Schutz. Hier seien vielmehr Leute am Werk, die der Demokratie schadeten, "weil sie diejenigen, die in politischen Führungsfunktionen stehen, zu einsamen Entscheidungen zwingen". Die SPD habe eine "gute Chance, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern", er werde daher "allen entgegentreten, die diesen Erfolgschancen auf Bundesebene schaden wollen".

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hob darüber hinaus hervor, dass auch seine politische Einstellung vor seinem Amtsantritt als SPD-Chef bekannt gewesen sei und sich nicht geändert habe. Er habe sich dann wiedergefunden in der fast "absurden Situation, plötzlich zur Parteilinken zu zählen". So habe er die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung immer für richtig gehalten. "Ich habe diesen Agenda-Prozess in seinen entscheidenden Teilen für unverzichtbar und daher für richtig gehalten." Er habe aber auch immer dafür gekämpft, "dass einer richtigen Politik das Verständnis für die betroffenen Menschen hinzugefügt wird". Beck war vorgeworfen worden, einen Linksruck der SPD in die Wege geleitet zu haben.

"Ich habe auch Fehler gemacht"

Beck räumt zugleich ein: "Natürlich habe ich auch Fehler gemacht - hier im Land und auch auf Bundesebene - manches würde ich heute anders machen". Dies gelte aber nicht für seinen politischen Stil. "Ich wollte mich nicht verbiegen, das werden sie von mir auch nicht erleben", betonte der Ministerpräsident. (sba/ddp/AFP)

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