Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir können die Krise doch nicht aussitzen und laufen lassen“

Herr Weil, Sie haben ein Landesprogramm von einer Milliarde Euro gegen die hohen Preise angekündigt – für den Fall, dass Sie wiedergewählt werden. Ist das nicht ein Misstrauensvotum gegen die Ampel in Berlin, dass deren Programme nicht reichen?
Es ist doch ganz einfach: Alle müssen jetzt machen, was sie machen können. Das gilt für den Bund, aber das gilt auch für die Länder. Wir steuern auf die größte Bewährungsprobe zu, die es seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Wiederaufbau gegeben hat. Und wir haben in der Bankenkrise und in der Pandemie gelernt: Wir brauchen einen Staat, der frühzeitig und entschlossen reagiert. Wir können die Krise doch nicht aussitzen und laufen lassen.

Sie sagen: Die Zeit drängt. Warum machen Sie das Paket dann nicht vor der Wahl?
Unser Koalitionspartner, die CDU, ist bei diesem Thema leider ganz anderer Meinung. Der niedersächsische Finanzminister unterstreicht stets die Risiken solcher Zusatzausgaben und sagt, sie hätten andere Prioritäten. Die Union zeigt gerade überall wenig Bereitschaft, die zwingend notwendigen Entlastungen mitzutragen. Aber wir haben keine Zeit zu verlieren.

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Wir verstehen, dass sie jetzt auf die CDU zeigen, ihren Hauptkonkurrenten im Wahlkampf. Aber in der Ampel-Koalition im Bund bremst die FDP, was eine große Strom- und Gaspreisbremse betrifft, wegen der Schuldenbremse…
Die Ampel war weiß Gott nicht passiv. Das 65-Milliarden-Volumen für das dritte Entlastungsprogramm ist ambitioniert, die Übernahme von Uniper ein finanzieller Kraftakt, aber notwendig. Nur der Blick in die Realität zeigt jedoch, dass es weiter gehen muss. Gerade die Unterstützung der Wirtschaft muss noch wesentlich erweitert werden, vor allem mit Blick auf kleine und mittlere Betriebe. Und auch über die Strategie müssen wir noch reden. Wir brauchen dringend einen Energiepreis-Deckel für Haushalte und Unternehmen. Für den Strombereich ist das einfacher als beim Gas.

Das kostet Milliarden. Sie fordern von Finanzminister Christian Lindner, dass die Schuldenbremse weiter ausgesetzt werden soll…
Darum werden wir schlichtweg nicht herumkommen. Ich bin dafür, dass wir uns ehrlich machen. Vielleicht sollte der Finanzminister mehr das Gespräch mit Mittelständlern suchen, die Beispiele werden immer mehr. Denken Sie nur an die Bäcker: Sie haben auf der einen Seite extrem gestiegene Kosten, aber können auf der anderen Seite diese Kosten nicht unbegrenzt weitergeben. Das hält dieses Handwerk nicht mehr lange durch.

2000 Bäcker haben kürzlich in Hannover demonstriert…
Ich habe zu den Demonstrierenden gesprochen, aber ich habe auch sonst im Moment häufig mit Bäckerinnen und Bäckern zu tun. Gelegentlich frage ich sie, ob meine Vermutung stimmt, dass sie in ihrem Leben schon sehr viel öfter FDP gewählt hätten als SPD. Da hat mir noch niemand widersprochen und in der Sache sind wir dann schnell einig. Die rechnen mir vor, was sie in den letzten Jahren an Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Gehältern gezahlt haben. Und dann sagen sie mir, es sei doch auch für den Staat nicht vertretbar, wenn das künftig komplett wegfällt. Und da haben Sie völlig recht.

Wodurch fühlen sich die Bäcker bedroht?
Erst durch viel höhere Mehl- und Zuckerpreise, jetzt durch die explodierenden Energiepreise. In einem Betrieb, so wurde mir erzählt, werden sich die Kosten auf mehr als eine Million Euro pro Jahr verzehnfachen. Der Bäcker sagt mir: Sorry, dann muss ich das Licht ausmachen, das schaffe ich nicht.

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Heißt das, Sie fordern von der Bundesregierung ein viertes Entlastungspaket?
Am besten wäre ein wirksamer Energiepreisdeckel. Es geht doch weiter: Energiekosten sind ein wichtiger Standortfaktor und deutsche Industrieunternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Ich höre aus der chemischen Industrie, dass die Produktion teilweise schon zurückgefahren werden musste, dass Produktion verlagert wird in andere Länder. Diese Entwicklung müssen wir außerordentlich ernst nehmen. Eine De-Industrialisierung hätte für Deutschland katastrophale Folgen. Deshalb müssen wir mit allem, was wir haben, dagegenhalten.

Ist das schon bei der Ampel in Berlin angekommen?
In der SPD ja, ansonsten ist da noch Luft nach oben. Es geht jetzt um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes. Deswegen müssen wir jetzt wirklich sehr ernsthaft zwischen Bund und Ländern zum Beispiel über die Feststellung einer Notlage und damit über Ausnahmen von der Schuldenbremse ins Gespräch kommen. Auch ich habe kein Interesse an neuen Krediten. Ich war zehn Jahre Stadtkämmerer von Hannover, habe an vielen Stellen gespart und nur gezwungenermaßen Kredite aufgenommen. Ich weiß aber auch, dass es am Ende des Tages für die öffentlichen Kassen wesentlich besser ist, eine Krise zu bekämpfen, als sie laufen zu lassen. Die Einnahmeverluste, aber auch Folgekosten durch Arbeitslosigkeit wiegen am Ende viel schwerer. Gesunde Staatsfinanzen brauchen eine gesunde Wirtschaft.

Kommt das sozialdemokratische Politikangebot hier nicht an seine Grenzen? Schließlich kann nicht jeder Verlust ersetzt werden, auch wenn der Kanzler sagt: You’ll never walk alone.
Der Staat muss tun, was er tun kann. Nehmen Sie die britischen Konservativen - an sich ein Gegenmodell zur deutschen Sozialdemokratie, da werden Sie mir wahrscheinlich recht geben. Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat jetzt ein Programm im Wert von 150 Milliarden Pfund angekündigt, mit dem sie eine Energiepreisbremse für Großbritannien durchsetzen will. 150 Milliarden Pfund. Und das, obwohl die britischen Tories nicht gerade als Verfechter des Wohlfahrtsstaates gelten.

Alles spricht dafür, dass man die Dinge nicht laufen lassen darf.

Stephan Weil, Ministerpräsident

Empfehlen Sie also auch der deutschen FDP einen intensiven Blick auf die Insel?
Jedenfalls spricht doch alles dafür, dass man die Dinge nicht laufen lassen darf. Ich sage Ihnen, was mich gerade unruhig macht: Wir sind immer noch am Anfang der Krise, nicht auf dem Höhepunkt und erst recht nicht in der Schlussphase. Es baut sich gerade etwas auf. Meine Sorge ist, dass man erst in einem halben Jahr zu der Erkenntnis kommen könnte, es jetzt aber wirklich nicht mehr laufen lassen zu können. Dann würden irgendwelche Rettungsschirme gebastelt. Dann wird es aber zu spät sein.

Was könnte Finanzminister Christian Lindner bewegen, das Dogma der Schuldenbremse aufzugeben?
Ich habe einen unverbesserlichen Glauben an die Vernunft und ich bin sehr sicher, dass die zahllosen Alarmrufe aus der Wirtschaft, insbesondere aus der mittelständischen Wirtschaft, auch im Bundesfinanzministerium nicht ungehört bleiben.

Und wie schnell arbeitet nach Ihrer Überzeugung die menschliche Vernunft?
Das hängt vom Druck der Verhältnisse ab.

Wie heißt es so schön: Die Eule der Minerva beginnt ihren Flug erst nach Einbruch der Dämmerung. Dann könnte es aber schon zu spät sein…
Wir haben am 28. September ein Bund-Länder-Treffen. Ich wünsche mir, dass wir uns dort sehr schnell einigen, dass der Staat alles unternehmen muss, um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und Betriebe zu retten. Eine solche Botschaft würde den Menschen und den Unternehmen Sicherheit geben. In einem zweiten Schritt müssen wir schnell zu einer spürbaren Senkung der Energiepreise durch einen Preisdeckel kommen. Je schneller uns das gelingt, umso stärker wird der Zusammenhalt in diesem Land sein.

Das Treffen soll also ein Aussetzen der Schuldenbremse beschließen?
Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam feststellen: Es handelt sich um eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes.

Der Vogel Strauß ist kein gutes Leitbild für Krisenmanagement.

Stephan Weil, Ministerpräsident

Das ist der Passus für den Ausnahmetatbestand bei der Schuldenbremse…
Wir sollten das beschließen. Anders geht es nicht. Es ist möglich, dass das am 28. September noch nicht geschehen wird. Dann muss es beim darauffolgenden Treffen geschehen, Mitte Oktober in Hannover. Ich bin überzeugt: Über kurz oder lang wird die deutsche Politik sich lagerübergreifend dafür entscheiden müssen. Dann wäre es doch viel klüger, das schnell zu tun. Meine größte Sorge ist, dass sonst in einem halben Jahr das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist. Der Vogel Strauß und sein Kopf im Sand sind kein gutes Leitbild für Krisenmanagement.

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Das erinnert an die Corona-Pandemie, wo man auch eher zu spät als zu früh gehandelt hat...
Das sehe ich anders: Uns ist am Anfang der Pandemie eine riesige Insolvenzwelle vorhergesagt worden, der Staat hat dann aber massiv dagegen gehalten und es hat deswegen auch keine Insolvenzwelle gegeben. Das war ein großer Erfolg und ich erinnere gerne an diese gute aktuelle Erfahrung.

Andere Länder sind schneller, Spanien und Portugal haben einen Preisdeckel für Gas eingeführt, Olaf Scholz hat zu dem Thema erstmal nur eine Expertenkommission eingesetzt…
Es gibt viele Wege, die nach Rom führen. Für mich ist es entscheidend, dass wir rasch in Rom ankommen und nicht, welchen Weg wir gehen.

Natürlich ist mir eine europäische Lösung lieber als ein nationaler Alleingang.

Stephan Weil, Ministerpräsident

Einig ist man sich, dass zumindest eine Strompreisbremse kommen soll – aber deren Finanzierung ist bisher unklar, man setzt auf das Abschöpfen der Gewinne im Stromsektor. Aber am liebsten per europäischer Lösung, die nicht in Sicht ist…
Natürlich ist mir eine europäische Regelung lieber als ein nationaler Alleingang. Nur diese europäische Lösung muss sehr schnell kommen. Jetzt im Herbst. Gegenwärtig haben wir die Situation, dass beim Strom das teuerste Kraftwerk den Preis für alle anderen Kraftwerke bestimmt. Das letzte Gaskraftwerk, das den Zuschlag bekommt, beglückt damit alle anderen Anbieter. Dieses System kann nicht richtig sein. Ich biete ein Produkt für zehn Euro an, und mein Kunde sagt mir, Du bekommst 100 Euro! Wo gibt’s denn so etwas? Gerade Anbieter von erneuerbaren Energien streichen dadurch Gewinne ein, von denen sie niemals geträumt haben.

Es gibt ja viele, die von der Krise profitieren, VW will auf mehr Kohlekraft setzen und könnte weit im Voraus eingekauftes Gas mit 400 Millionen Euro Gewinn verkaufen. Das mag schön für den Anteilseigner Niedersachsen sein, rüttelt aber am Gerechtigkeitsempfinden der Bürger.
Der Hintergrund ist deutlich komplexer und der wirtschaftliche Effekt am Ende noch nicht abzusehen. Fragen Sie mal das Unternehmen. Es bleibt aber dabei, dass wir so gut wie möglich aufpassen müssen, dass sich in einer solchen Situation niemand eine goldene Nase verdienen. Das gilt auch in diesem Fall.

Viele vermissen in dieser Krise echte Führung durch den Kanzler, seine Koalition glänzt mit Kakophonie und handwerklichen Fehlern wie bei der Gas-Umlage. Olaf Scholz wirkt auch durch die Attacken der Union wie ein Getriebener…
Ich habe da eine komplett andere Sicht. Welcher Kanzler hat jemals gleichzeitig so viele schwere Krisen gleichzeitig bewältigen müssen? Olaf Scholz hat meinen größten Respekt für seine Leistung unter diesen maximal schwierigen Bedingungen. Wir dürfen nicht Ursache und Wirkung vergessen: Putin hat mit seinem grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine eine weltweite Krise ausgelöst und nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern führt dies zu Energieengpässen und zu einer hohen Inflation. Das ist jetzt gerade keine politische Casting-Show, sondern es geht für uns alle um ziemlich viel. Und Friedrich Merz hat im März diesen Jahres sogar selbst noch gefordert, Deutschland dürfe kein russisches Gas mehr beziehen. Was für ein Glück, dass er nicht Bundeskanzler ist.

Gibt es beim Thema Energie auch positive Nachrichten?
Was Niedersachsen angeht, ja. Wir wollen Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen, mit dem stärksten Anteil an erneuerbaren Energien und deswegen besonders guten Standortbedingungen für die Industrie. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist furchtbar und dass Wladimir Putin Energie zur Waffe macht, ist perfide. Nun aber ziehen wir daraus den Schluss, dass es noch schneller gehen muss mit dem Übergang zu erneuerbaren Energien – ohne russisches Gas. Darin liegen große Chancen für bisher strukturschwache Regionen, etwa für Wilhelmshaven. Das Terminal für Flüssiggas (LNG) dort soll noch dieses Jahr betriebsbereit sein.

Flüssiggas ist aber keine erneuerbare Form von Energie…
Deshalb wird das nur eine Zwischennutzung sein. Das Terminal wird von Anfang an so ausgelegt, dass es möglichst schnell für den Import von umweltfreundlich produziertem Wasserstoff genutzt werden kann. Wir wollen auch das Land sein, das die industrielle Transformation besonders überzeugend meistert. Mein Lieblingsprojekt ist die Salzgitter AG, die jetzt viel Geld in die Produktion von Stahl auf Basis von Wasserstoff investiert. Von 2026 an sollen dann mehr als eine Million Tonnen Stahl pro Jahr klimaneutral produziert werden. Es gibt eine alte Erfahrung aus der Wirtschaftsgeschichte: Industrie folgt Energie. Für Niedersachsen ist das eine historische Chance, noch stärker zu werden.

CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem etwa bei Panzerlieferungen zurückhaltenden Kanzler Appeasement-Politik gegenüber Putin vor, vergleicht ihn mit Chamberlain und rät ihm, sich lieber mal an Churchill zu orientieren…
Unterirdisch, vor allem wenn sich der Oppositionsführer dann auch noch im Ausland äußert. Ich kenne keinen einzigen Kampfpanzer westlicher Produktion, der von irgendeinem Nato-Partner in die Ukraine geliefert worden ist. Das, was die Bundesregierung macht, entspricht exakt dem Verhalten unserer Verbündeten. Wir Sozialdemokraten haben ein komplett anderes Verständnis von Verantwortung und Staatsräson als Friedrich Merz. Da hat sich die SPD in Oppositionszeiten ganz anders verhalten und ist der damaligen Bundesregierung gerade nicht in den Rücken gefallen.

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Befürchten Sie, dass die Zustimmung für die Sanktionen gegen Russland kippen könnte, wenn die Energiepreise weiter so dramatisch steigen?
In meinen Veranstaltungen geht es immer um die hohen Preise für Energie und übrigens nie um Waffenlieferungen. Ich erinnere die Besucherinnen und Besucher dann immer daran, warum wir in dieser Situation sind. Putin hat die Ukraine überfallen und setzt nun Energie als politische Waffe ein. Dann stimmen meine Zuhörerinnen und Zuhörer in aller Regel zu. Was wäre die Alternative? Etwa die Sanktionen aufzuheben und Deutschland im westlichen Bündnis vollständig zu isolieren? Ich habe mit vielen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern gesprochen, die mir schildern, was sie erlebt haben. Wir müssen mit den Opfern dieses Krieges solidarisch sein, wir dürfen uns nicht mit dem Aggressor arrangieren.

Bei vielen Themen liegt die Ampel in Berlin über Kreuz – Sie haben zwar ein ruhiges Gemüt, aber manchmal könnten Sie sicher in die Tischkante beißen …
Ich will Ihnen mal beschreiben, wie unsere Landesregierung aus SPD und CDU das bisher gehalten hat, auch wenn wir jetzt natürlich gegeneinander im Wahlkampf sind. Aber davor haben wir strikt darauf geachtet, dass wir die wirklich strittigen Diskussionen möglichst nicht in der Öffentlichkeit führen, sondern untereinander. Deshalb haben die meisten Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel auch in der schwierigen Corona-Zeit unseren Kurs als klar empfunden. Es ist einfach ein Irrglaube, wenn ein Koalitionspartner meint, er könne sich auf Kosten des anderen profilieren. Denn dann verlieren in der Regel alle in der Regierung.

In Umfragen liegt Ihre Landes-SPD noch vorne, die Bundes-SPD aber steht bei 17 Prozent, nur noch drei Punkte vor der AfD.
In so einer Situation wie jetzt wird die stärkste Partei schnell in Haftung genommen für negative Entwicklungen. Das ist leider so, und dem kann man am besten dadurch begegnen, dass man nach und nach durch gute Entscheidungen wieder Vertrauen gewinnt. Wie gesagt: Ich habe größten Respekt vor dem, was die Bundesregierung im Moment leistet. Das 65-Milliarden-Programm ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich kann nur raten, auch weiterhin eng an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu bleiben.