Politik : Sterbegeld wird halbiert

Kabinett beschließt Sparpaket / Rentenbeitrag soll 2005 sinken

Cordula Eubel

Berlin. Die Bundesregierung hat die Notprogramme für das Gesundheitswesen und die Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor. In Details gibt es noch Änderungen: So wird das Sterbegeld halbiert, für Krankenkassenmitglieder auf 525 Euro und für Angehörige auf 262 Euro. Ursprünglich sollte es nur um ein Drittel reduziert werden. Für die Ausgaben-Nullrunde der Krankenhäuser wurden zahlreiche Ausnahmen vereinbart.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) unterrichtete das Kabinett über die Gesetzentwürfe, die an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden und zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Die geplante Kommission zur Gesundheitsreform werde spätestens im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Im Gespräch für den Vorsitz ist der Rentenexperte Bert Rürup. Schmidt kündigte an, dass sie bis 2006 keine weitere Erhöhung der Rentenbeiträge plant. Zum Jahreswechsel soll der Beitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. Spätestens 2005 solle er aber wieder auf 19,3 Prozent sinken, sagte Schmidt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erläuterte den Hartz-Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes, von dem er sich Einsparungen von knapp sechs Milliarden Euro erhofft. Zudem beschloss das Kabinett die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr. Darüber berät der Bundestag ebenfalls an diesem Donnerstag.

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