Steuer-Debatte : Beck will Schlupflöcher stopfen

Die SPD hat die Diskussion über höhere Steuerlasten für Vermögende, Firmen und Großverdiener neu angefacht. In den Leitsätzen, die am Montag vorgestellt werden sollen, zielt Beck unter anderem auf den weiteren Abbau von Steuersubventionen.

Berlin - In den Leitsätzen für ein neues Grundsatzprogramm der SPD verlangt der designierte Parteichef Kurt Beck nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Focus» mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Beck will die 20-seitigen Leitlinien am Montag in Berlin vorstellen.

«Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen», heißt es nach Angaben des Magazins in den Leitlinien, mit denen sich die SPD am Montag befassen will. Führende Sozialdemokraten forderten im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» Steuererhöhungen für große Erbschaften und Vermögen.

Die SPD hält nach Angaben von Parteiexperten den nur 20- prozentigen Steueranteil am Bruttoinlandsprodukt für zu niedrig. Mit mehr Steuerfinanzierung solle auch der Anstieg der Sozialbeiträge gebremst werden. Nach dpa-Informationen zielt Beck auf den weiteren Abbau von Steuersubventionen und das Schließen von Steuerschlupflöchern, weniger auf eine allgemeine Erhöhung von Steuersätzen. Die Union wandte sich gegen Steuererhöhungen. «Über die Mehrbelastungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sollten wir nicht hinaus gehen», sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), dem «Focus». (tso/dpa)

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