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Steuerabkommen mit der Schweiz : Schäuble muss in die Hoffnungsrunde

23.11.2012 19:12 Uhrvon
Finanzminister Wolfgang Schäuble Foto: dpaBild vergrößern
Finanzminister Wolfgang Schäuble - Foto: dpa

Nach dem vorläufigen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat kann nur der Vermittlungsausschuss das Projekt noch retten. Aber wollen SPD, Grüne und Linke das überhaupt?

Eines wollte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im Bundesrat doch klarstellen: Seine SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht etwa aus Wahlkampfgründen ab, sondern aus Prinzip. Steuerehrlichkeit kontra Steuerhinterziehung, darum gehe es den Sozialdemokraten, und Walter-Borjans schob nach, dass er kein Abkommen unterstütze, „mit dem sich die ehrlichen Steuerzahler als Trottel vorkommen müssen“. SPD, Grüne und Linke sind daher standhaft geblieben am Freitag im Bundesrat. Das von Schwarz-Gelb ausgehandelte Abkommen, das die Nachbesteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz zum Ziel hat, ist mangels Mehrheit in der Länderkammer vorerst gescheitert.

Es dürfe keinen „Steuerrabatt“ für jahrelange Steuerhinterziehung geben, sagte Walter-Borjans. Wenn die Bundesregierung in der kommenden Woche nicht beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine letzte Möglichkeit zur Lösung zu suchen, dann ist es endgültig tot.

Es geht aber nicht nur um Prinzipien, sondern auch um Zahlen. Da bewegen sich freilich alle auf unsicherem Terrain. Denn niemand weiß genau, wie hoch die Schwarzgeldvermögen in der Schweiz überhaupt sind, wie viel davon schon via Selbstanzeigen oder Strafverfolgung nach CD-Ankäufen nachträglich besteuert wurde (samt Strafen), damit also nicht mehr unter das Abkommen fällt, und wie viel Geld aus der Schweiz zwischenzeitlich abgezogen wurde. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, die Schätzungen beliefen sich auf 100 bis 150 Milliarden Euro an deutschen Vermögen in der Schweiz, davon die Hälfte mutmaßlich unversteuert. Da die Sätze der Nachversteuerung der Gesamtvermögen (nicht nur der Kapitalerträge) je nach Fall laut Abkommen zwischen 21 und 41 Prozent liegen – meist näher an der niedrigeren Zahl –, ist laut Schäfer mit etwa 13 Milliarden Euro zu rechnen, „konservativ geschätzt“. Das sei ein beträchtlicher Beitrag zur Sanierung der Etats. „Ohne Abkommen helfen wir nicht den Ehrlichen, sondern den Vermögensverschiebern“, sagte Schäfer.

Allerdings gehen andere Finanzminister von niedrigeren Summen aus. Der Niedersachse Möllring etwa nennt zehn Milliarden. Walter-Borjans bezeichnet solche Summen wiederum als „traumhafte Vorstellungen“. Die Schweizer Banken haben lediglich garantiert, zwei Milliarden Euro zu überweisen, unabhängig vom konkreten Ergebnis der Nachprüfungen. SPD und Grüne halten dagegen, dass dank der Ankäufe von Kontendaten – die in der Schweiz gestohlen und quasi als Hehlerware angeboten werden – schon heute viel Geld fließt. Und eben durch die vielen Selbstanzeigen der letzten Jahre, die aus Angst vor Entdeckung eingehen. NRW und Bayern zusammen haben seit 2010 so mehr als eine Milliarde Euro eingenommen. Das Abkommen dagegen schützt die Anonymität der Konteninhaber in der Schweiz – niemand muss sich dem deutschen Finanzamt offenbaren, weder für die pauschale Nachbesteuerung noch die künftige Abgeltung. Das Geld ziehen die Schweizer Banken ein.

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