Politik : Steuerabkommen mit Schweiz droht Blockade im Bundesrat

Berlin - Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht vor dem Scheitern. Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat, der der Regelung zustimmen muss, eine Ablehnung ab. Verärgerung gibt es bei den Ländern vor allem darüber, dass die Bundesregierung den Text des umstrittenen Abkommens mehr als vier Wochen nach der Paraphierung immer noch unter Verschluss hält. Auch gegen mehrere inhaltliche Punkte gibt es massiven Widerstand.

Deutschland und die Schweiz hatten sich im August grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das seit Jahrzehnten bei eidgenössischen Banken geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten damit ihr Geld anonym legalisiert. Künftig soll auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von rund 26 Prozent gezahlt werden.

Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss und Nicolette Kressl forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Vereinbarung zurückzuziehen und neue Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, gebe sich die Bundesregierung damit zufrieden, „dass kriminelle Steuerhinterzieher amnestiert werden“. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem „Spiegel“, die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Schweiz hätten zu einem „skandalösen Ergebnis“ geführt, bei dem „schwerreiche Straftäter viel zu billig“ davonkämen. „Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern.“ dpa

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